2. April 2011
Im September 2009 hat der UN-Untersuchungsausschuss, der von Richter Richard Goldstone geleitet wurde, seinen Bericht zum Gaza-Konflikt („Cast Lead“) beim UN-Menschenrechtsrat in Genf eingereicht. Der Bericht verwies darauf, dass von allen beteiligten Parteien Kriegsverbrechen verübt worden seien. Der Bericht diente daraufhin als Basis für eine weit reichende internationale politische und juristische Kampagne gegen Israel.
Am 1. April 2011 hat Richard Goldstone einen bedeutenden Artikel in der Washington Post veröffentlicht, in welchem er ein ganz neues Bild im Vergleich zum originalen Bericht zeichnet.
Darunter diese wichtigen Feststellungen:
Über den Goldstone-Bericht:
• Wenn die Autoren des Berichts damals gewusst hätten, was sie jetzt wissen, wäre der Goldstone-Bericht ein anderes Dokument geworden.
Über Israel:
• Israel hat das Recht und die Verpflichtung, sich und seine Bürger gegen Angriffe von Außen und von Innen zu verteidigen.
• Israel hat erhebliche Ressourcen eingesetzt, um Behauptungen über operative Missstände während des Militäreinsatzes im Gaza-Streifen zu untersuchen.
• Israelische Untersuchungen haben ergeben, dass Zivilisten nicht als strategische Ziele galten.
• Israel hat zahlreiche Richtlinien erlassen, um Zivilisten bei einem Häuserkampf zu schützen.
Über die Hamas:
• Die Hamas hat keinerlei Untersuchungen der Raketen- und Mörser-Angriffe auf Israel vorgenommen.
• Die Hamas hat weiterhin Hunderte Raketen und Mörsergranaten auf Zivilisten in Israel abgefeuert.
• Die Aufforderung an die Hamas, sich selbst einer Untersuchung zu unterziehen, mag ein „irrtümliches Unternehmen“ gewesen sein.
• Die Gesetze zu bewaffneten Konflikten gelten für die Hamas nicht weniger als für nationale Armeen.
• Die Opferzahlen der Hamas stützen die Angaben Israels, nicht die von Nicht-Regierungsorganisationen.
Über den UN-Menschenrechtsrat:
• Seine Geschichte der Voreingenommenheit gegen Israel „kann nicht bezweifelt werden“.
• Er sollte die abscheulichen Taten gegen Israel aufs Schärfste verurteilen.
Der Artikel von Richter Richard Goldstone in der Washington Post vom 1. April 2011
http://www.washingtonpost.com/opinions/reconsidering-the-goldstone-report-on-israel-and-war-crimes/2011/04/01/AFg111JC_story.html
(Außenministerium des Staates Israel, 2.4.2011)
Was ist los mit Richter Goldstone? Steht er kurz davor, sich vor dem höchsten Richter verantworten zu müssen? Er hat Israel geschadet, wo er nur konnte; hat in Süd-Afrika der Apartheid-Regierung gedient, als die meisten Juden sich für die Schwarzen eingesetzt, und nicht selten selbst gefährdet hatten. Ich verzeihe ihm nicht.
Ich glaube nicht, daß er 2009 so naiv war, anzunehmen, daß die Hamas „demokratisch“ kooperieren würde. Ist ihm niemals zuvor in den Sinn gekommen, daß eine Organisation, deren Hauptbeschäftigung Mord und Totschlag ist, auch lügen könnte? Hat er sich nicht die Mühe gemacht, die Hamas-Charta ganz oder auszugsweise zu lesen?
In ihrer Ausgabe vom 13.03.2010 deckt die angesehene Zeitschrift Controverses (Direktor: Shmuel Trigano) auf, wie die UN-Untersuchung gelaufen ist: „Die Aussagen wurden öffentlich, bei laufender Fernsehkamera, und unter Aufsicht einer der Konfliktparteien, der Hamas, aufgenommen.“ Und der erfahrene Jurist Golstone fand nichts dabei?
Die Frage ist jetzt: Nützt seine Reue was? Kommt sie zu spät? Kann Israel in Revision gehen und die UN veranlassen, ihre Verurteilung zurückzunehmen? Kann man wenigstens Goldstones Artikel den europäischen Staatschefs um die Ohren schlagen?