Botschaft des Staates Israel in Berlin

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Bericht der Regierung des Staates Israel für das „Ad Hoc Liaison Committee“

15. September 2011 · 1 Kommentar · Allgemein

 

Am 18. September kommt in New York das vor fünfzehn Jahren gebildete „Ad Hoc Liaison Committee for Assistance to the Palestinians” (AHLC) zusammen. Aufgabe des Komitees ist die Koordinierung internationaler Hilfen für die Bildung und Stärkung der Möglichkeiten und Institutionen in der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA).

Im Folgenden eine Zusammenfassung des Berichts des Staates Israel zur ökonomischen Situation in der PA:

Die Regierung des Staates Israel sieht den bilateralen Prozess mit den Palästinensern als den einzigen Weg, um eine dauerhafte, auf der Zweistaatenlösung basierende Lösung, zu erreichen. Die Regierung des Staates Israel wünscht, die existierenden rechtlichen Rahmenbedingungen beizubehalten, solange dies die Umstände zulassen.

Nach zwei aufeinanderfolgenden Jahren beeindruckenden Wirtschaftswachstums im Westjordanland, steht die PA nun vor einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums. Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zufolge betrug das reale Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um die 4% (im Vergleich zum realen BIP der ersten Jahreshälfte 2010), ein Rückgang gegenüber der Wachstumsrate von 8% des Vorjahres. Die PA steht vor einer Finanzkrise. Diese Krise ist unter anderem durch folgende Faktoren bedingt: die anhaltende Abhängigkeit des palästinensischen Haushalts von internationaler Hilfe und den Ausfall von Hilfen 2011; das Unvermögen der PA, den Ausfall der Hilfen durch Bankkredite zu finanzieren; das Fehlen ausreichender interner Ressourcen zur Generierung von Einkommen und ein relativ großer öffentlicher Sektor, der einen Großteil des Haushalts auffrisst. Die gegenwärtige fiskale Situation lässt Zweifel darüber aufkommen, ob die PA fähig sein wird, ihre Abhängigkeit von ausländischer Hilfe in den folgenden Jahren zu reduzieren.

Die Politik Israels im Westjordanland hat signifikant zum Wachstum des letzten Jahres beigetragen. Das Handelsvolumen zwischen Israel und der PA ist in der ersten Hälfte des Jahres 2011 kontinuierlich um 7% gestiegen. Dies schlägt sich auch in einer Steigerung des Steueraufkommens um 6% nieder, das an die PA transferiert wird. Ein größerer Umfang kommerzieller Produkte wurde aus dem Westjordanland über die Landübergänge nach Israel transportiert. In der ersten Jahreshälfte 2011 wurden 31,32% mehr kommerzielle Produkte über die Allenby-Brücke ausgeführt. Palästinensische Importe (außer nach Israel) stiegen auf 3.127.385.640 Shekel (ca. 614.417.000 Euro), eine Steigerung von 17.44% gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Palästinensische Exporte (außer Israel) betrugen in der ersten Jahreshälfte 2011 45.458.095 US-Dollar (ca. 33.207.500 Euro), ein Wachstum von 23% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Importe nach Israel aus der PA und dem Rest der Welt

Israel ruft zu einer Fortsetzung der internationalen Unterstützung für den Haushalt der PA und Entwicklungshilfeprojekte auf, die zum Wachstum eines dynamischen Privatsektors beitragen können. Dieser würde der PA eine breitere Basis für die Generierung von Einkommen bieten.

Israel unterhält einen bilateralen Dialog mit der PA über verschiedene Belange, mit dem Ziel, die palästinensische Infrastruktur in diesen Bereichen zu verbessern. Dies schließt ein: finanzielle und Zoll-Dienstleistungen, Infrastruktur für Wasser und Abwasser, das Justizsystem und den Rechtsstaat, den landwirtschaftlichen Sektor und das Stromnetz.

Steuern, die 2007-2011 an die PA transferiert wurden (in Millionen Shekel)


Diese Maßnahmen wurden von einer intensivierten Sicherheitskoordination zwischen den Behörden auf beiden Seiten begleitet, um größere Sicherheit und eine verbesserte institutionelle Kapazität zu erreichen. Die israelisch-palästinensische Sicherheitskoordination und die andauernde relative Sicherheit, die erreicht wurde, haben eine Umgebung für Geschäftsentwicklung und ökonomisches Wachstum geschaffen, die für die Region dringend notwendig ist.

Beschäftigung von Palästinensern in Israel

Trotz allem bleibt die Terrorbedrohung immanent. Im August wurden bei einer israelischen Operation 13 Terrorzellen der Hamas in der Westbank aufgedeckt, die kurz davor standen, einen Anschlag in Israel durchzuführen. Dies ist eine verstörende Erinnerung daran, wie fern echte Sicherheit immer noch ist. 2011 wurden mehrfach israelische Zivilisten Opfer von tödlichen Anschlägen: bei dem schrecklichen Mord an fünf Mitgliedern der Familie Fogel in Itamar und dem Bombenattentat in der Nähe des „International Convention Center“ in Jerusalem, beide im März und ein gewalttätiger Angriff gegen eine Gruppe von Jugendlichen in Tel Aviv im August.

Im Gaza-Streifen ist das reale BIP in der ersten Jahreshälfte 2011 auf 28% angestiegen. Die Arbeitslosigkeit ist auf 25,6% gesunken, eine der niedrigsten Raten in den letzten Jahren. Die Zivilpolitik Israels von 20. Juni 2010 hat einen substantiellen Beitrag zur Wirtschaft vor Ort im Gaza-Streifen geleistet.

Der Gaza-Streifen wird nach wie vor von der Hamas kontrolliert, einer Terrororganisation. Während der letzten paar Monate stand die Sicherheit in Südisrael an der Grenze zum Gaza- Streifen unter ständiger Bedrohung. Eine Eskalation der Situation setzte im Juli 2011 ein und erreichte ihren vorläufigen Höhepunkt Mitte August 2011. Dies war die schlimmste Eskalation seit der Operation Cast Lead. Zwischen dem 15. und dem 25. August 2011 schlugen 149 (von 200 abgefeuerten) Raketen und 19 Mörsergranaten auf israelischem Gebiet ein. Während dieser Zeit war das Gebiet einem ständigen, beinahe täglichen Beschuss durch schwere Raketen und Mörsergranaten ausgesetzt, die aus dem Gaza-Streifen auf israelisches Gebiet abgefeuert wurden. Dieser Beschuss richtete sich bewusst gegen zivile Ziele und traf Schulen, Wohnhäuser und religiöse Stätten ein. Des weiteren hat er erstmals größere Bevölkerungszentren in Südisrael erreicht, einschließlich Beer Sheva, Ashdod, Ashkelon und umliegende Gebiete. Das tägliche Leben wurde dadurch zum Stillstand gebracht. Drei israelische Zivilisten kamen bei diesen Angriffen ums Leben, zahlreiche weitere wurden verletzt und traumatisiert.

Die Feindseligkeiten aus dem Gaza-Streifen flammen genau mit dem ersten Jahrestag der neuen, am 20. Juni 2010 eingeleiteten, israelischen Zivilpolitik wieder auf. Israel hat diese Politik während des letzten Jahres unbeirrt weiterverfolgt, trotzt anhaltender Versuche der Hamas, israelische Städte und die Übergänge zwischen Israel und dem Gaza-Streifen anzugreifen. Diese Politik, deren Ziel die Verbesserung der Lebensqualität im Gaza-Streifen ist, hat eine wirtschaftliche und humanitäre Verbesserung der Situation in der Region bewirkt.

Trotz der sich verschlechternden Sicherheitssituation hat Israel seine Politik vom Juni 2010 im Gaza-Streifen schnell implementiert und 163 Projekte der internationalen Gemeinschaft genehmigt. Auch sind systematisch mehr kommerzielle und humanitäre Güter in den Gaza-Streifen eingeführt worden. Israel hat die Infrastruktur und die Kapazität des Übergangs Kerem Shalom verbessert, der mehr als 300 Lastwagenladungen kommerzieller Güter am Tag abfertigen kann. Dies ist weit mehr als benötigt und übersteigt deutlich den täglichen Durchschnitt von 230-250 Lastwagenladungen.

Durchschnittliche Menge der Wagenladungen, die täglich über den Übergang Kerem Shalom geliefert werden (Juni 2011)

Im Juni 2011 gab es einen Anstieg von 87% in der Quantität der Güter, die täglich durchschnittlich in den Gaza-Streifen verbracht wurden. Die landwirtschaftlichen Exporte wurden ausgeweitet, und Exporte von Möbeln und Textilien auf internationale Märkte wurden genehmigt. Jetzt ist es an den Unternehmen aus dem Gaza-Streifen, ihre Exportmärkte im Ausland zu entwickeln.

Palästinensische Patienten aus dem Gaza-Streifen, die in Israel behandelt wurden

Januar – August 2011

Zwischen dem 1. Januar und dem 1. September 2011 wurden 281.438 Tonnen Baumaterial für internationale Projekte in den Gaza-Streifen transportiert. Vor kurzem hat Israel erstmals auch den Import von Baumaterialien für den Privatsektor in den Gaza-Streifen genehmigt.

Internationale Organisationen, die genehmigte Projekte durchführen

(Juni 2011)

Israel ist der Übereinkunft zwischen Ministerpräsident Binyamin Netanyahu und dem Vertreter des Nahostquartetts Tony Blair vom Februar 2011 verpflichtet, das Maßnahmen im Westjordanland und im Gaza-Streifen enthält. Ein signifikanter Teil dieser Maßnahmen wurde bereits implementiert.

Gilad Shalit wird weiterhin im Gaza-Streifen, seit mehr als fünf Jahren, festgehalten, während seine grundlegendsten Rechte, wie das Recht durch das Rote Kreuz besucht zu werden, verletzt werden. Die internationale Gemeinschaft sollte ihr möglichstes tun, um seine sofortige und bedingungslose Freilassung zu veranlassen.

Den vollständigen Report (auf Englisch) finden Sie hier

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Ein Kommentar bisher ↓

  • Wolfgang Nossen

    Wann wurden humanitäre Taten durch Juden bzw. Israel anerkannt? An allem Übel in der Welt sind sie immer schuldig gewesen und trotzdem muss Israel weiter so handeln, anch dem Motto: steter Tropfen höhlt den Stein!
    Es braucht jedoch sehr viel mehr Aufklärung in der deutschen und internationalen Bevölkerung, hier kommt der newsletter nicht an. Der Durchschnittsbürger wird zu sehr von den Negativmeldungen der Medien irritiert.
    Mit großer Hoffnung und herzlichem SWchalom
    Wolfgang Nossen

Antworte auf Wolfgang Nossen

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