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Netanyahu: Israel duldet keine Diskriminierung

27. Dezember 2011 · 2 Kommentare · Gesellschaft

 

Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat sich am Freitag mit dem Minister für innere Sicherheit, Yitzhak Aharonovitch, getroffen. Netanyahu wies den Minister an, die Polizei zu entschlossenem Vorgehen gegen Gewalt gegen Frauen aufzufordern.

Foto: GPO

Der Ministerpräsident sprach auch mit Generalstaatsanwalt Yehuda Weinstein, um sicherzustellen, dass die Gesetze gegen die Diskriminierung von Frauen strikt angewendet werden. Weiterhin wies er die konsequente Entfernung von Schildern an, die zur Geschlechtertrennung auf Gehwegen auffordern. „Es darf extremistischen Gruppen nicht erlaubt sein, die Rechte von Frauen im öffentlichen Raum zu verletzen. Der öffentliche Raum muss für alle offen und sicher bleiben.“  

Bei der Kabinettssitzung am Sonntag äußerte sich der Ministerpräsident ebenfalls zu dem Thema. „Israel ist ein demokratischer, westlicher, freiheitlicher Staat. Der öffentliche Raum ist für Männer und Frauen gleichermaßen offen und sicher. Es gibt keinen Platz für Belästigung und Diskriminierung. […]

Wir werden alle gesetzlichen Mittel einsetzen, die uns zur Verfügung stehen, um dagegen vorzugehen. Doch möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Problem nicht nur ein rechtliches ist, sondern auch ein soziales. Es ist eine Frage der öffentlichen und sozialen Normen. Deshalb rufe ich alle Personen des öffentlichen Lebens und alle geistlichen Führer dazu auf, gegen dieses Phänomen vorzugehen.“

(Außenministerium des Staates Israel/ Amt des Ministerpräsidenten, 26.12.2011)

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