Botschaft des Staates Israel in Berlin

Eine hitzige Debatte ist entbrannt über den Beitritt der Terrororganisation Hamas und der noch radikaleren Gruppe Islamischer Dschihad in die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO), eine Organisation, die derzeit noch von der „moderaten“ Fatah dominiert wird.

Optimisten argumentieren, dass dieser Schritt die Terrororganisationen mäßigen werde. Vielleicht werde die Hamas nicht die Protokolle der Weisen von Zion aus ihrer offiziellen Charta entfernen, oder Selbstmordanschlägen, dem ständigen Raketenbeschuss und anderen mörderische Handlungen gegen israelische Bürger abschwören, oder Israel innerhalb der Waffenstillstandslinien von 1949 anerkennen. Doch vielleicht wird sie ihre Taktik ändern.

Immerhin, so sagen die Optimisten, habe die Hamas doch auch in der Vergangenheit gesagt, dass sie einen jüdischen Staat innerhalb dieser Grenzen anerkennen würde – als Vorstufe zu dessen Zerstörung.

Im Gegensatz dazu argumentieren die Pessimisten, dass die Hamas entweder die Kontrolle der PLO übernehmen oder die Fatah dazu zwingen werde, ihre Radikalität und Gewalt anzunehmen. Die Hamas werde dann versuchen, ihr ursprüngliches Ziel durchzusetzen, dass in ihrer Gründungscharta von 1963, also vier Jahre bevor der Gazastreifen und das Westjordanland unter israelische Kontrolle gerieten, festgehalten ist: „Die Befreiung des palästinensischen Heimatlandes“.

Die Hamas, so sagen die Pessimisten, betrachte die PLO unter der Fatah als „von ihrer Mission abtrünnig“ seit Yasser Arafat im Dezember 1988 vorgeblich dem Terrorismus abgeschworen hatte und zustimmte, Israels Existenzrecht anzuerkennen.

Leider gibt es hinreichend Beweise, die die pessimistische Sichtweise unterstützen.

Weniger als 48 Stunden nachdem Hamas und der Islamische Dschihad zustimmten, der PLO beizutreten, wurde Fatah-Zentralkomitee-Mitglied und PA-Unterhändler Mohammed Shtayyeh in einer Londoner Zeitung mit der Aussage zitiert wurde, die Palästinenser würden nun die Abkommen zwischen Israel und der PLO aufkündigen – darunter auch die Anerkennung Israels.

In der Zwischenzeit haben verschiedene Fatah-Vertreter dem Journalisten der Jerusalem Post, Khaled Abu Toameh, erklärt, sie fürchten, dass der Beitritt der Hamas der erste Schritt zur Übernahme der PLO durch die Terrororganisation sei. Und in der Tat wurde die Hamas von den Umbrüchen im Zuge des „arabischen Frühlings“ ermutigt, in deren Folge bereits politische Parteien gewählt wurden, deren islamistische Agenda der von der Hamas sehr ähnlich ist. Libyen ist dabei wohl als nächstes an der Reihe.

Lesen Sie hier: Khaled Abu Toameh: Why Hamas wants to join the PLO: http://www.hudson-ny.org/2704/hamas-plo

Zudem genießt die Hamas bereits die Unterstützung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und des nordsudanesischen Diktators Omar Bashir. Der Machtgewinn der Islamisten war einer der ausschlaggebenden Faktoren, der Ismail Haniyehs erste Rundreise durch die Region als Hamas-Ministerpräsident ermöglichte. Haniyeh und die Terrororganisationen werden in der muslimischen Welt zu großen Teilen als die wahren Vertreter der palästinensischen Interessen wahrgenommen.

Die Fatah gerät somit unter Druck, ihre Loyalität gegenüber der palästinensischen Sache vis-à-vis Hamas zu vertreten und wird ihre Positionen radikalisieren müssen.

Die Drohungen von Shtayyeh, alle Abkommen zwischen Israel und der PLO als ungültig zu erklären, sind Teil dieser Dynamik, in der Fatah und Hamas ihre Radikalität unter Beweis stellen wollen.

Ein weiteres Problem für die Fatah ist das Ausbleiben eines greifbaren Erfolges ihres lautstark beworbenen UN-Antrags. Die Hamas hingegen kann das Abkommen zur Freilassung von Gilad Shalit als großen Erfolg feiern und stellt es als Beweis dafür dar, dass bewaffneter Widerstand doch effektiv sei. In einer Rede zum 24. Jahrestag der Hamas nannte Haniyeh den Austausch einen „militärischen, diplomatischen und strategischen“ Sieg über Israel.

In der selben Rede erklärte der Hamas-Führer, dass seine Bewegung weiterhin dem bewaffneten Widerstand verpflichtet bleibe, um „alle Gebiete des besetzten Palästina“ zu befreien – ohne Unterscheidung zwischen dem Westjordanland und Tel Aviv.

Es ist also absolut klar, dass weder die Hamas noch die radikalere Organisation Islamischer Dschihad einen Prozess der Mäßigung durchlaufen werden, wenn sie der PLO beitreten. Es ist viel wahrscheinlicher, dass die Entwicklung der PLO – hin zu internationaler Anerkennung und weg vom Status einer terroristischen Vereinigung – mit dem Beitritt der Hamas zurückgeworfen wird.

Die Unterstützung des Beitritts der Hamas in die PLO stellt auch die wahren Intentionen von PA-Präsident Mahmud Abbas in Frage.

Unter diesen Umständen stellt sich die Frage: Wie können wir nicht pessimistisch sein über die Aussichten eines Friedens durch Verhandlungen in naher Zukunft?

(Jerusalem Post, 26.12.11)

^{Die auf dem Blog veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wieder, sondern bieten einen Einblick in die politische Diskussion in Israel.}