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Hintergrund: Das Doha-Abkommen zwischen Fatah und Hamas – ein Hindernis für den Frieden

29. Februar 2012 · 2 Kommentare · Allgemein, Friedensverhandlungen, Hamas, Palästinenser, Politik, Sicherheit

 

Am 6. Februar haben die Terrororganisation Hamas und die Partei Fatah, die auch führende Fraktion der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) ist, in Doha ein Abkommen unterzeichnet, das die Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung beschließt. Laut diesem Abkommenm soll der Präsident der PA und Fatah-Vorsitzende Mahmud Abbas der gemeinsamen Regierung vorsitzen und somit den derzeitigen vom Westen unterstützten Ministerpräsidenten Salam Fayyad ersetzen. Diese Vereinbarung ist ein weiterer Schritt des sogenannten Versöhnungs-Abkommens, das die beiden Gruppierungen im Mai vergangenen Jahres in Kairo unterzeichnet haben.

Die Hamas ist eine Terrororganisation, die vom Iran finanziert und unterstützt wird und deren erklärtes Ziel die Zerstörung Israels ist. In der Präambel zu ihrer Charta schreibt die Hamas: „Israel existiert und wird weiter existieren, bis der Islam es ausgelöscht hat, so wie er schon andere Länder vorher ausgelöscht hat.“ Und auch die Mittel zur Auslöschung sind in der Charta dargelegt: „Für das Palästina-Problem gibt es keine andere Lösung als den Jihad. Friedensinitiativen sind reine Zeitverschwendung, eine sinnlose Bemühung.“

Doch die Aktionen der Hamas bleiben nicht auf Hetze beschränkt: Die Hamas ist verantwortlich für Selbstmordanschläge, Raketenbeschuss und Schuss-Attacken auf israelische Zivilisten, insbesondere nach dem Rückzug Israels aus dem Gazastreifen 2005. Nach blutigen Kämpfen übernahm die Hamas 2007 die volle Kontrolle über den Gazastreifen und verwandelte ihn in radikal-islamistisches Territorium, von dem aus regelmäßig Raketen- und Mörserangriffe auf Israel gestartet werden. Die Terrororganisation hat bis jetzt mehrere hundert israelische Zivilisten getötet und rüstet weiter auf, um in Zukunft noch effektiver und tödlicher gegen Israel vorgehen zu können.

Große Teile der internationalen Gemeinschaft haben die Hamas als Terrororganisation eingestuft, darunter auch die EU, die USA, Australien, Kanada, Großbritannien und Japan. Das Nahostquartett hat drei Bedingungen an alle künftigen palästinensischen Regierungen gestellt: Die bedingungslose Abkehr von Gewalt und Terrorismus, die Anerkennung des Existenzrechts Israels und die Anerkennung aller bisher zwischen den Palästinensern und Israel unterzeichneten Abkommen. Die Hamas hat keine der drei Bedingungen erfüllt und zeigt keinerlei Bereitschaft, dies jemals zu tun.

Die Versöhnung zwischen Hamas und Fatah hätte bedeuten können, dass die Hamas sich der Linie der Fatah annähert und jetzt bereit ist, mit Israel zu verhandeln. Jedoch hat der Vorsitzende der politischen Abteilung der Hamas, Khaled Mashal, seine Ziele nach der Unterzeichnung des Abkommens klargemacht: Das Abkommen schaffe eine größere Einheit, die besser sei, für die „Konfrontation mit dem Feind“, so Mashal, bezugnehmend auf Israel. Es scheint vielmehr, als werde sich die Fatah jetzt hinter die extremistischen Ansichten der Hamas stellen.

Angesichts des erklärten Ziels der Hamas, Israel zu zerstören, ihrer ständigen Terroranschläge und ihrer Weigerung, die Bedingungen des Nahostquartetts anzunehmen, steht die Palästinensische Autonomiebehörde vor einer wichtigen Entscheidung: ein Friedensverhandlungen mit Israel oder die Versöhnung mit der Hamas? PA-Präsident Mahmud Abbas kann nicht beides haben, er muss sich entweder für ein Abkommen mit der Terrororganisation oder den Frieden mit Israel entscheiden. Sollte er das Doha-Abkommen umsetzen und sich mit den Feinden des Friedens zusammentun, würde die PA den Pfad der Versöhnung mit Israel verlassen.

Israel hofft, dass die PA sich für den Frieden entscheidet. In den vergangenen Wochen haben Israel und andere Akteure der internationalen Gemeinschaft sich intensiv darum bemüht, den Friedensprozess erneut zu starten. Es wäre ein furchtbarer Rückschritt, wenn die PA sich mit einer Terrororganisation verbünden und den Verhandlungen endgültig fernbleiben würde, da diese der einzige Weg zu einem dauerhaften und stabilen Frieden sind, nach dem sich Israel sehnt.

Die internationale Gemeinschaft kann eine entscheidende Rolle in der Förderung des Friedens spielen. Sie muss auf den drei Bedingungen des Nahost-Quartetts bestehen. Wenn sie der Palästinensischen Autonomiebehörde erklärt, dass Terrororganisationen keine Partner für diejenigen sein können, die Frieden wollen, macht sie der PA klar, dass Terrorismus weder toleriert noch belohnt wird.

(Außenministerium des Staates Israel)

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2 Kommentare bisher ↓

  • Axel Steffen

    Von Abbas hoffte man, dass er es als unter seiner Würde empfände, mit Terroristen und deren geistigen Verwandten zusammen zu arbeiten. Man traute ihm zu, genügend Standvermögen und auch materielles Hinterland zu haben, um eine halbwegs Vernunft-geleitete Politik für die Palästinenser zu machen.
    Anscheinend geht es aber aus seiner Sicht nicht ohne die Hamas. Schade!

    Schade, dass sich wieder einmal ein palästinensischer Politiker als „würdiger“ Arafat-Erbe entpuppt und sein Amt als zusätzliche Geldquelle, aber nicht als Verpflichtung ansieht!
    Durch eine Kooperation mit den üblichen Irren enthebt er sich selbst der Regierungsverantwortung für alles weitere und kann sich vor der Weltöffentlichkeit damit brüsten, er sei „der Gute“, der nicht anders handeln könne, weil seine Partner eben nun mal so sind, wie sie sind und ihm keinen Spielraum lassen für was auch immer.
    Und die Hamas wird ihm sicherlich dankbar sein für die Legitimierung als „staatstragende“ Bewegung.
    Erst kommt das gemeinsame Gespräch, dann die Anerkennung, dann die Koalition und endlich die Übernahme der Regierung.
    Wenn Abbas zu guter Letzt die politische Bühne in Palästina verlassen wird, dann wird ihm eine „weiße Weste“ bescheinigt werden, denn „er kann ja nichts dafür“.
    Zurück bleibt das Chaos und der Schrecken, welche beide seit 40 Jahren die Wesensmerkmale von PLO, Intifida und Hamas sind.
    Herr Abbas ist genauso wenig ein brauchbarer Partner für Israel wie die Hamas, nur will der Westen das noch nicht begreifen.
    Mal seh´n, wie lange noch.

  • Stoff für’s Hirn « abseits vom mainstream – heplev

    […] israelische Botschaft in Berlin hat einen Hintergrundtext zum Einheits-Abkommen von Doha […]

Antworte auf Stoff für’s Hirn « abseits vom mainstream – heplev

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