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Bericht der israelischen Regierung für das Ad Hoc Liaison Committee (AHLC)

19. April 2011 · 1 Kommentar · Allgemein, Friedensverhandlungen, Gaza, Gilad Shalit, Palästinenser, Politik, Sicherheit, Terror, Tourismus

Dieser Bericht informiert über die Richtlinien Israels in der West Bank und im Gazastreifen und deren Umsetzung.

Kapitel 1: Wirtschaftswachstum in der West Bank; Israelische Maßnahmen
Kapitel 2: Israelisch-palästinensische Kooperation zur Verbesserung der Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und der Infrastruktur in anderen Bereichen
Kapitel 3: Sicherheit
Kapitel 4: Regierungszusammenarbeit im zivilen Bereich
Kapitel 5: Umsetzung der israelischen Richtlinien im Gazastreifen

Zusammenfassung

Starker Wachstum der palästinensischen Wirtschaft

2010 konnte die palästinensische Wirtschaft wieder starken Wachstum von 9,3% verzeichnen, zusammengesetzt aus 15% Wirtschaftswachstum in Gaza und 8% in der West Bank. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) betrug 5,728 Millionen Dollar, somit stieg das BIP pro Kopf um 6,1% im Vergleich zum Vorjahr. Die israelischen Maßnahmen in Gaza und der West Bank haben erheblichen Anteil an dieser positiven Entwicklung: Wachsende Verkaufszahlen aus den palästinensischen Gebieten nach Israel, verbesserte Exportbedingungen, steigende Tourismuszahlen und stetige Bauarbeiten in der West Bank sind ausschlaggebend für das Wachstum der palästinensischen Wirtschaft.

Dialog zwischen Israel und den Palästinensern

Israel will die Friedensverhandlungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde wiederaufnehmen. Ziel ist ein bilaterales Abkommen für eine Zwei-Staaten-Lösung. Israel unterstützt hierbei auch die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft in verschiedenen Bereichen. Der Dialog zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde wurde auf verschiedenen Feldern ausgeweitet, unter anderem bei den Themen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Landwirtschaft, Elektrizitätsversorgung, bei Fragen des Rechtssystems und Finanzierungsdienstleistungen.

Die Situation an der Grenze zum Gazastreifen

Auch im Sicherheitssektor wurde die Zusammenarbeit intensiviert. Dennoch erinnern die grausamen Terroranschläge der letzten Wochen und die hunderten von Raketen, die weiterhin in Israels Süden einschlagen, daran, dass echte Sicherheit noch weit entfernt ist.

Im letzten Juni hat Israel seine Richtlinien für den Gazastreifen gelockert. Als direkte Folge darauf wuchs die Wirtschaft Gazas um 15%. Es besteht kein Zweifel, dass es keine humanitäre Krise in Gaza gibt; es wurden Methoden entwickelt, die allen zur Verfügung stehen, um humanitäre Hilfe und Waren in den Gazastreifen zu transportieren. Erst kürzlich hat Israel weitere 121 neue Projekte bewilligt, die von der internationalen Gemeinschaft durchgeführt werden. Zudem wurde die Infrastruktur des Keren Shalom Übergangs erweitert, weit mehr als für die grundlegenden Bedürfnisse der Bevölkerung notwendig. Mehr Menschen reisen aus dem Gazastreifen nach Israel oder ins Ausland, aus persönlichen oder geschäftlichen Gründen, und die Exportzahlen steigen. Israel will weitere Maßnahmen treffen, einschließlich eines Abkommens zwischen Ministerpräsident Binyamin Netanyahu und dem Sondergesandten des Nahost-Quartetts Tony Blair.

Israel ist sehr in Sorge über die Eskalation der Bedrohung aus Gaza und die steigenden Raketenangriffe auf die Städte im Süden des Landes. Am 15. März konnte die MS Victoria auf dem Weg nach Gaza abgefangen werden: An Bord hatte sie tonnenweise Raketen, Waffen und Munition, gesponsert vom Iran. Auch durch die Schmugglertunnel nach Gaza wird die Hamas vom Iran aufgerüstet.

Gilad Shalit weiterhin in Geiselhaft der Hamas

Der israelische Soldat Gilad Shalit wird immernoch im Gazastreifen gefangen gehalten, seit fast fünf Jahren, ohne dass ihm auch nur die grundlegendsten Rechte zuteil werden. Die internationale Gemeinschaft muss sich stärker bemühen, um seine sofortige und bedingungslose Freilassung zu erwirken.

Den ganzen Bericht gibt es hier: IsraelReportAHLCApril2011

Video: Developments in Civil Policies Towards the Gaza Strip and the West Bank

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