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Reaktionen auf die geplante Einheitsregierung von Fatah und Hamas

29. April 2011 · Keine Kommentare · Allgemein, Friedensverhandlungen, Politik, Sicherheit, Stellungnahmen

Israels Verteidigungsminister Ehud Barak hat sich am Donnerstag skeptisch zu der geplanten Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung von Fatah und Hamas geäußert.

„Die Hamas ist eine mörderische Terrororganisation, die Raketen auf Zivilsten abfeuert und jüngst einen Schulbus mit einer Panzerabwehrrakete beschossen hat. Dies ist eine Organisation, mit der es nichts zu verhandeln gibt, und daher führen wir keine Gespräche mit ihr“, so Barak.

Mit einer palästinensischen Einheitsregierung könne Israel nur verhandeln, wenn die Hamas dem Terror abschwören, die Terrorstrukturen zerschlagen und die Bedingungen des Nahostquartetts, also auch die früheren Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern akzeptieren würde: „Nur unter diesen Bedingungen wäre mit der Hamas zu verhandeln. Ich sehe noch nicht, dass dies passieren wird.“

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat aus gegebenem Anlass abermals unterstrichen, dass die Hamas solange kein Ansprechpartner für Deutschland sein könne, wie sie das Existenzrecht Israels mit Gewalt in Frage stelle. „Diese Kriterien hat das Nahost-Quartett festgelegt, und sie bleiben für uns auch Richtschnur unseres Handelns“, so Westerwelle.

In einer Pressekonferenz erklärte Moussa Abu Marzouq, der stellvertretende Vorsitzende der politischen Abteilung der Hamas,  dass das Nahostquartett und seine Bedingungen nun obsolet seien und bei den Verhandlungen nicht einmal Erwähnung fanden. Video zur Pressekonferenz

Auch Präsident Shimon Peres hat sich bei mehreren Interviews zu dem Abkommen zwischen Fatah und Hamas geäußert. Er sagte, dass Israel es begrüßen würde, wenn die Palästinenser sich für den Frieden vereinigen würden, was jedoch mit der Hamas nicht möglich ist. „Die Hamas ist eine Terrororganisation. Laut dieser Vereinbarung muss die Hamas ihre Charta, in der sie zur Zerstörung Israels aufruft, nicht ändern, sie können weiter auf uns schießen, wie sie es getan haben, als sie auf einen gelben Schulbus feuerten. Die Hamas ist eine Außenstelle des Iran – Iran, Hamas und Hisbollah streben nach einer einheitlichen Front für den Krieg, Herr Abbas will eine Vereinigung für Frieden.“

In einem persönlichen Appell an Mahmud Abbas und die Führungsriege der Fatah fügte Peres hinzu: „Ich appelliere an unsere Freunde, die Führer der Fatah: Vereinigt euch für den Frieden, macht keine Kompromisse, erlaubt keine Abteilung, die Zerstörung und Hass legitimiert. Wir waren für Frieden, wir sind für Frieden und wir haben uns einer Zwei-Staaten-Lösung verschrieben.“

Der Präsident sagte weiter: “Die Vereinten Nationen können nicht im September eine Terrororganisation als Staat akzeptieren oder anerkennen. Es ist nicht zu spät. Lasst uns gemeinsam den Weg des Friedens gehen. Lasst uns nicht eine unmögliche Situation schaffen – weder für die Palästinenser, noch für uns.“

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