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Rechtliche Aspekte der vorzeitigen Anerkennung eines palästinensischen Staates

28. Juni 2011 · 2 Kommentare · Allgemein, Friedensverhandlungen, Palästinenser, Politik, UN

Die vorzeitige Anerkennung eines palästinensischen Staates wird den historischen Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern nur vertiefen und intensivieren, nicht lösen.

So erklärte etwa Mahmoud Abbas, Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, in einem Gastkommentar in der New York Times vom 16. Mai 2011 unmissverständlich, dass er plant, die einseitige Erklärung der Palästinenser als Sprungbrett zu nutzen, um „den Weg freizumachen für Klagen gegen Israel bei der UNO, Institutionen für Menschenrechte und dem Internationalen Gerichtshof.“

Die einseitige Ausrufung einer Eigenstaatlichkeit untergräbt den bestehenden internationalen Rahmen für israelisch-palästinensische Verhandlungen und für verbindliche bilaterale Vereinbarungen zwischen den Parteien. All diese Vereinbarungen fordern die Parteien auf, zusammen zu arbeiten, den Konflikt zu lösen und alle Fragen, die den permanenten Status betreffen (Grenzen, Jerusalem, Siedlungen, Flüchtlinge, Sicherheit, Wasser) in einer gemeinsam vereinbarten Art und Weise zu regeln und die Verantwortung für einseitige Maßnahmen zu übernehmen. Auch die von US-Präsident Obama kürzlich gehaltene Rede spiegelte diesen Ansatz wieder. Er unterstrich darin, dass ein dauerhafter Frieden nur durch einen durch Verhandlungen erreichten Lösungsansatz erreicht werden wird, dem beide Seiten zustimmen und nicht durch einseitige politische Manöver.

Die vorzeitige Anerkennung eines palästinensischen Staates wird einen Großteil, wenn nicht sogar alle Fragen des endgültigen Status‘ ungelöst lassen. Sie wird auch dazu dienen, alle bestehenden Vereinbarungen zwischen Israel und den Palästinensern zu untergraben, die derzeit die Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien in den 40 Bereichen der zivilen Aktivitäten darstellen. Die vorzeitige Anerkennung eines palästinensischen Staates könnte damit eine Bedrohung für die derzeitige wirtschaftliche Stabilität und das Wirtschaftswachstum in der Region darstellen, ganz zu schweigen von der verbesserten Sicherheitslage und der relativen Ruhe. Weiter könnte eine vorzeitige Anerkennung einen Schneeballeffekt in anderen regionalen Konflikten auslösen.

In diesem Zusammenhang sollte hervorgehoben werden, dass die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) gegenwärtig die gängige juristische Definition von Staatlichkeit nicht erfüllt. Besonders wenn es um eine funktionsfähige Regierung in den Gebieten geht, die die Palästinenser als ihren Staat beanspruchen.

Die PA hat keine effektive Kontrolle über den Gaza-Streifen, obwohl sich Israel vor sechs Jahren vollständig aus diesem Gebiet zurückgezogen hat.

Darüber hinaus übt die PA im Rahmen der bestehenden Vereinbarungen unterschiedliche Kontrollmaßnahmen nur über die sog. Area A und B des Westjordanlands aus.

Schließlich könnte die vorzeitige Anerkennung eines palästinensischen Staates im Lichte der jüngsten Versöhnung zwischen Fatah und Hamas eine de facto Anerkennung der terroristischen Organisation Hamas bedeuten, die den Gazastreifen regiert. Die Hamas, die in verschiedenen rechtlichen Vereinbarungen weltweit, auch von den USA und der EU, für illegal erklärt wurde, lehnt offensichtlich die Grundsätze des Nahost-Quartetts ab (Anerkennung des Existenzrechts Israels und bestehender Vereinbarungen sowie die Verurteilung von Gewalt) und fordert die Vernichtung Israels.

Zusammengefasst würde eine verfrühte Anerkennung die meisten, wenn nicht alle wichtigen Fragen ungelöst lassen und zusätzlich Öl ins Feuer gießen; sie würde als Belohnung für Unilaterlismus, eine Verweigerungshaltung und sogar sehr wahrscheinlich für Terrorismus dienen und wäre ein Schlag ins Gesicht für diejenigen, die eine Annäherung wollen und für eine in Verhandlungen erreichte Lösung des Konflikts plädieren.

Wenn es das Ziel der internationalen Gemeinschaft ist, ein echtes und dauerhaftes Ende des Konflikts herbeizuführen, sollte sie einen einvernehmlich vereinbarten, bilateralen Ansatz fördern. Einseitige Initiativen würden die Parteien nicht näher zusammenbringen, sondern sie weiter voreinander entfernen als jeweils zuvor.

Weitere Informationen zu den Folgen einer vorzeitigen Anerkennung eines palästinensischen Staates

Die Palästinensische Autonomiebehörde erfüllt nicht die juristischen Kriterien für Eigenstaatlichkeit

Die PA entspricht gegenwärtig ganz klar nicht den gängigen juristischen Kriterien für Eigenstaatlichkeit, besonders nicht das Kriterium einer funktionsfähigen Regierung. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) übt in der Westbank lediglich Kontrolle über die sog. Area A und B aus. Das Area C, das gemäß dem  Interimsabkommen 60 % des Gesamtgebietes ausmacht, bleibt vorwiegend unter israelischer Kontrolle. Darüber hinaus hat die PA keine effektive Kontrolle über den von der Hamas regierten Gaza-Streifen, obwohl Israel sich vor 6 Jahren vollständig aus diesem Gebiet  zurückgezogen hat.

Die Anerkennung einer einseitigen Erklärung zu diesem Zeitpunkt wäre daher verfrüht und könnte einen gefährlichen Präzedenzfall für die Anerkennung neuer Staaten in anderen Regionen schaffen.

Eine vorzeitige Anerkennung stellt das Prinzip eines Friedens auf Verhandlungsbasis in Frage

Israel liegt weiterhin sehr viel daran, bilaterale Verhandlungen aufzunehmen, um den Konflikt zu lösen.  Die palästinensische Führung hat hingegen eine Entscheidung getroffen, die zeigt, dass sie nicht mehr an direkten Verhandlungen mit Israel interessiert ist und es vorzieht, Israel durch internationalen Druck ihre Lösung aufzuzwingen.

Eine einseitige Erklärung sabotiert die Grundprinzipien der Friedensarbeit im Nahen Osten

Eine einseitige Erklärung palästinensischer Eigenstaatlichkeit untergräbt alle international anerkannten Rahmenbedingungen für den Frieden im Nahen Osten (Resolutionen 242, 338 1850 des UNO Sicherheitsrates; die Road Map; die Erklärungen des Quartetts etc.), die alle  eine  gegenseitig ausgehandelte und akzeptierte Lösung des Konflikts fordern und einseitige Aktionen stets abgelehnt haben.

Eine einseitige Erklärung verletzt bestehende Abkommen

Eine einseitige Erklärung Palästinensischer Eigenstaatlichkeit würde bestehende israelisch-palästinensische bilaterale Friedensabkommen verletzen, insbesondere das Interimsabkommen von 1995, das ausdrücklich einseitige Aktionen von jeglicher Seite verbietet, etwa, den  Status der Westbank und des Gaza-Streifens zu ändern, bevor ein definitives Abkommen auf dem Verhandlungsweg erreicht worden ist.

Die Anerkennung eines palästinensischen Staates zum jetzigen Zeitpunkt schadet dem wahren Frieden

Eine einseitige Erklärung palästinensischer Eigenstaatlichkeit würde den Konflikt eher anheizen als ihn zu beenden. Sie würde keines der Hauptprobleme lösen, angefangen bei der  Grenzziehung über Jerusalem bis hin zur Flüchtlingsfrage. Wie von beiden Seiten vereinbart und auch von der internationalen Gemeinschaft unterstützt, können diese komplexen Fragen nur in direkten Verhandlungen zwischen den Parteien gelöst werden, nicht in einseitigen Aktionen.

Eine vorzeitige Anerkennung würde Israels legitime Bedürfnisse ignorieren, speziell in Sicherheitsfragen. Den Palästinensern würde es die Möglichkeit eröffnen, den wichtigen Schritt einer gegenseitigen Anerkennung weiterhin zu vermeiden. Damit würde die PA weiterhin der Anerkennung Israels als Staat des jüdischen Volkes aus dem Weg gehen.

Eine vorzeitige Anerkennung bedeutet die Anerkennung von Terroristen

In Vorbereitung der einseitigen Ausrufung ihres Staates hat die PA ein Versöhnungsabkommen mit der Hamas unterzeichnet. Die Hamas ruft weiterhin zur Zerstörung Israels auf und lehnt es ab, alle grundsätzlichen, von der internationalen Gemeinschaft gestellten Bedingungen zu erfüllen und so als legitimer Partner in der Region anerkannt zu werden. Dieses Abkommen anzuerkennen, ohne dass die Hamas ihre Position ändert, würde de facto bedeuten, die Hamas international anzuerkennen.

Die  Hamas wird weiterhin als Terrororganisation betrachtet und von zahlreichen Staaten weltweit geächtet, einschliesslich Grossbritanniens und der USA. Die Hamas strebt die Vernichtung Israels an und lehnt die drei Prinzipien des Nahost-Quartetts ab (Anerkennung des Existenzrechts Israels und bestehender Vereinbarungen sowie die Verurteilung von Gewalt).

Eine einseitige Ausrufung Palästinensischer Eigenstaatlichkeit würde dazu genutzt, den Krieg gegen Israel vor internationalen Gerichten weiterzuführen

PA Präsident Abbas hat dazu aufgefordert, die Anerkennung des Palästinensischen Staates als Sprungbrett für einen Rechts-Krieg gegen Israel (lawfare) zu nutzen (wie er im Mai in einem Gastkommentar in der New York Times deutlich machte). Solche Erklärungen zeigen, wie gefährlich es ist, die Palästinensischen Bemühungen zur einseitigen Erklärung der Eigenstaatlichkeit zu unterstützen, da solche rechtlichen Manöver nur Öl ins Feuer des Konflikts wären.

Eine vorzeitige Anerkennung bedroht die bestehende israelisch-palästinensische Zusammenarbeit

Die produktiven und erfolgreichen gesetzlichen und administrativen Rahmenbedingungen, die die bestehende israelisch-palästinensische Zusammenarbeit fördern, könnten durch die einseitige Erklärung palästinensischer Eigenstaatlichkeit geschädigt werden. Derzeit existieren in über 40 Bereichen gesellschaftlicher Aktivitäten bilaterale Abkommen, die als Basis für wirtschaftliche, gesetzliche und sicherheitstechnische Zusammenarbeit, sowie für die Steuerrückerstattungen von Israel an die PA dienen. Die Sabotage solch lebensnotwendiger Vereinbarungen, Grundlage für das beeindruckende Wachstum und die beachtenswerte Stabilität in der Westbank, könnte empfindliche wirtschaftliche Schwierigkeiten mit sich bringen und das Potenzial für praktische Zusammenarbeit limitieren, auch in Bereichen wie der Sicherheitskooperation. Die Spannungen, die eine solche umstrittene einseitige Erklärung unweigerlich nach sich zieht, könnten die Zusammenarbeit gar unmöglich machen.

Israel bleibt der Suche nach Frieden verpflichtet

Israel hat in der Vergangenheit immer wieder für den Frieden strategische Zugeständnisse gemacht. Es hat seine Bereitschaft unter Beweis gestellt, über Landtausch zu verhandeln, es hat sich für den Frieden mit Ägypten aus dem Sinai zurückgezogen, ebenso aus dem Gaza-Streifen und dem Südlibanon. Die Tatsache, dass die israelischen Schritte zum Frieden in Gaza und im Südlibanon mit Raketenbeschuss beantwortet wurden, könnte eine ernüchternde Warnung hinsichtlich der Risiken sein, die Israel eingeht und zeigt, wie wichtig es ist, ein Abkommen zu erreichen, das im Interesse aller Konfliktparteien ist.

Israel hat in den letzten zwei Jahren viel getan, um die Bedingungen für die Palästinenser zu verbessern, es hat Strassensperren entfernt und das Wirtschaftswachstum in der Westbank unterstützt. Es hat ebenfalls die Restriktionen für die Einfuhr von Waren in den Gazastreifen aufgehoben, und lediglich Waffen und potentiell gefährliche Güter untersagt. Israel hat auch Maßnahmen ergriffen, um die Verbesserung der Infrastruktur für die Palästinenser zu fördern.

Eine verfrühte Anerkennung würde den Verhandlungsprozess und die Ideale von Kompromiss und Dialog nichtig machen und die israelischen Anstrengungen für Frieden sabotieren.

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