Nach der Veröffentlichung des Palmer Reports der Vereinten Nationen zu den Geschehnissen um die Gaza-Flottille haben sich verschiedene offizielle Stellen zu den Ergebnissen des Berichts und der Reaktion der Türkei geäußert.
Das Amt des Ministerpräsidenten veröffentlichte folgende Stellungnahme:
Der Staat Israel hat den Palmer Report akzeptiert, mit Ausnahme der Vorbehalte des israelischen Vertreters bei der Palmer Kommission, Joseph Ciechanover (siehe unten). Der Untersuchungsbericht, der die Vorfälle um die Flottille vom 31. Mai 2010 behandelt und vom UN Generalsekretär angenommen wurde, ist ein professionelles, seriöses und umfassendes Dokument.
Die entsprechende Flottille hatte den Vorsatz, die Seeblockade des Gazastreifens zu durchbrechen. Der Palmer Report bestätigt sowohl die Rechtmäßigkeit der israelischen Seeblockade des Gazastreifens als auch Israels Recht, die Blockade aufrechtzuerhalten und zu verteidigen, auch in internationalen Gewässern. Diese Seeblockade wurde errichtet, um den Waffen- und Raketenschmuggel an die Hamas zu unterbinden, also an die Terrororganisation, die den Gazastreifen kontrolliert und vom Iran unterstützt wird. In den vergangenen Jahren hat die Hamas, mit dem Ziel, israelische Zivilisten zu treffen, mehr als 10.000 Raketen und Mörsergranaten auf Israel abgefeuert.
Während der Aufrechthaltung der Seeblockade hat Israel mehrere Schiffe ohne Zwischenfälle davon abgehalten, den Gazastreifen anzusteuern. Im Falle der Mavi Marmara enterten israelische Soldaten das Schiff mit nicht-tödlichen Waffen und ohne die Absicht, Schaden anzurichten. Als sie von dutzenden gewalttätigen IHH-Aktivisten mit Stangen, Messern und Baseballschlägern brutal angegriffen wurden, sahen sich die israelischen Soldaten gezwungen, sich selbst zu verteidigen.
Wie auch in dem Bericht empfohlen, bedauert Israel den Verlust von Leben, wird sich aber nicht dafür entschuldigen, dass seine Soldaten gehandelt haben, um sich selbst zu verteidigen. Wie jeder andere Staat hat Israel das Recht, seine Zivilisten und Soldaten zu schützen.
Waffen an Bord der Mavi Marmara
Israel schätzt die wichtigen Verbindungen zwischen dem türkischen und dem jüdischen Volk, in der Vergangenheit und heute. Aus diesem Grund hat der Staat Israel in den vergangenen Monaten verschiedene Versuche unternommen, den Disput zwischen den beiden Ländern beizulegen, doch bedauerlicherweise waren diese Versuche erfolglos.
Der Staat Israel hofft, dass ein Weg gefunden werden kann, diese Streitigkeiten zu überwinden und wird seine Bemühungen in diese Richtung fortsetzen.
Es sollte betont werden, dass der Bericht nicht nur die Rechtmäßigkeit der Blockade bestätigt, sondern auch feststellt, dass im Gazastreifen keine humanitäre Krise besteht und dass jeder, der humanitäre Hilfe nach Gaza senden will, dies in Kooperation mit Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde auf dem Landweg über die Grenzübergänge tun muss.
Der israelische Botschafter in der Türkei hatte seine Amtszeit bereits Anfang vergangener Woche beendet und sich schon von seinen türkischen Kollegen verabschiedet. Er hatte seine Rückkehr nach Israel in den kommenden Tagen bereits zuvor geplant.
Israel geht davon aus, dass die Türkei das internationale Seerecht im Mittelmeer respektieren wird.
Der israelische Vertreter bei der UN-Kommission, Joseph Ciechanover, hat ebenfalls den Bericht akzeptiert und lediglich ein paar Vorbehalte eingeräumt. So kritisierte er die Einschätzung der UN-Kommission, dass die Soldaten „übertrieben und unverhältnismäßig“ reagiert hätten. „Die Kommission hat Beweismaterial bezüglich der wiederholten Warnungen, die an die Schiffe gegangen sind, erhalten (…) Die Kommission hat den operativen Einschränkungen (…) unzureichend Beachtung geschenkt. Den Schlussfolgerungen der Kommission bezüglich des Widerstands zufolge, dem die Soldaten beim Entern der Mavi Marmara begegneten, ist klar, dass das Leben der Soldaten direkt gefährdet war. (…) Die israelischen Soldaten haben ganz klar in Selbstverteidigung gehandelt und angemessen, vernünftig und mit Zurückhaltung reagiert.“
Der Abbruch der türkisch/israelischen Beziehungen vonsseiten der türkischen Regierung zeugt von mangelnder Einsicht. Denn der Agressor war die Türkei, nicht Israel. Israel ist gut beraten, wenn es seine Souveränität auch in Zukunft bewahrt, statt sich zum internationalen Schuhabtreter degradieren zu lassen.
Europa sollte ein Interesse an einem möglichst stabilen Nahen Osten haben. Hierzu ist es unerlässlich, neben der einzigen Demokratie des Nahen Ostens (Israel) bei den moslemisch geprägten Staaten diejenigen besonders in Gemeinsamkeiten mit westlichen Wertevorstellungen zu involvieren, die nach westlichen Vorstellungen bisher noch am ehesten zu gemäßigteren Staaten zählen, wie z.B. wie die Türkei, Ägypten und eigentlich auch Saudi-Arabien.
Wenn man aus strategischer Sicht das „Große Ganze“ verfolgt, wäre eine Harmonisierung mit der von inner-türkischen Friktionen durchgerüttelten Türkei und mit dem sich umwälzenden Ägypten klug. Es sollten weder in der Türkei, noch in Ägypten die religiösen Hardliner zusätzliche Nahrung erhalten und mit rohstoffreichen Ländern langfristig eventuell unheilige Allianzen eingehen, weil dies strategisch insbesondere für Israel und auch Europa kein Vorteil wäre. Vielleicht hätte der israelische Ministerpräsident Netanjahu ohne seinen Außenminister Lieberman, welcher als demokratischer Außen-Politiker seine speziellen israelischen Wähler beachten muss, eine andere Stellungnahme abgegeben, die einem Kompromiss zwischen einem Bedauern und einer Entschuldigung gleichgekommen wäre.
Es ist nicht immer ein Zeichen von Schwäche, wenn man weiterhin eine neue Kompromiss-Formel suchen, bis zum Beispiel November dieses Jahres finden und eine sozusagen erweiternde Regelung für zukünftige Transportwege für angebliche Hilfsgüter gesichtswahrend finden würde.
Im Gegenteil: In Washington, Paris, Berlin und Hamburg würde man sich eventuell mehr oder weniger offen aus strategischer Sicht über diesen Schritt freuen und Israel dafür in anderen Angelegenheiten vermutlich entgegenkommen.
Der Großmut aus Stärke der einzigen Demokratie des Nahen Ostens kann sehr klug sein, auch wenn man sich letztlich in großen Teilen im Recht sieht bzw. befindet. Denn dieser Großmut aus Stärke würde von vielen sich derzeit politisch neu ausrichtenden, muslemischen Staaten registriert werden. Nebenbei würde dies Teheran, dem gefährlichsten Gegner Israels, ein wenig Wind aus den Segeln nehmen und das Aufstacheln gegen Israel etwas erschweren.
Es gibt bereits genügend „Baustellen“ in den Ländern des Nahen Ostens.
Wie sehr sich doch die Berichterstattung der deutschen Presse zum UN-Bericht des Palmer-Committees von der Wirklichkeit unterscheidet. Zu sehen u.a. in der Süddeutschen, über deren „Fehlinterpretation“ wir detailiert berichten:
http://www.suedwatch.de/blog/?p=7119
re: Wir beide gegen den Wind? [quote=Carsten]… durch und durch uiezntgemäßen und langweilenden Liederreigens…[/quote] Tja, wer Jurys sät, wird verstaubte Lieder ernten. Ich will ja nicht sagen, ich hab’s gleich gesagt, aber… ich hab’s gleich gesagt!