Palästinenserpräsident Abbas hat am Freitag in einer Rede vor seinem Abflug zur UN-Generalversammlung erklärt, er werde sich nicht von einer Abstimmung zu einer palästinensischen Eigenstaatlichkeit vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen abbringen lassen.
Hierzu erklärte Ministerpräsident Binyamin Netanyahu:
„Frieden wird weder durch einseitige Schritte bei den UN erreicht noch durch eine Verbindung mit der Terrororganisation Hamas. Frieden kann nur durch direkte Verhandlungen mit Israel erreicht werden. Die Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) hat Friedensverhandlungen mit Israel systematisch vermieden. Wenn die PA ihre sinnlosen und einseitigen Schritte bei den UN unterlässt, wird sie in Israel einen aufrichtigen Partner für direkte Friedensverhandlungen finden.“
Netanyahu wird am Mittwoch nach New York fliegen und, nach Treffen u.a. mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama, vor der Generalversammlung der UN sprechen.
Bei der wöchentlichen Sitzung des Regierungskabinetts erklärte der Ministerpräsident, das Scheitern einer Abstimmung über eine palästinensische Eigenstaatlichkeit im Sicherheitsrat sei dank der Unterstützung der USA relativ sicher. Eine Abstimmung in der Generalversammlung dagegen habe, auch wenn sie für die Palästinenser positiv ausgehe, nicht dasselbe Gewicht. „In der Generalversammlung kann sogar durchgesetzt werden, dass die Sonne im Westen aufgeht und im Osten unter. Dies ist nicht das Ziel, das die Palästinenser sich gesetzt haben“, so Netanyahu.
Außenminister Avigdor Lieberman ist bereits in Nordamerika eingetroffen. Er reiste in der Nacht zum Montag zu politischen Gesprächen nach Kanada und wird anschließend ebenfalls an den Veranstaltungen zur Eröffnung der 66. Sitzung der UN-Generalversammlung teilnehmen. Bei den UN wird Lieberman gemeinsam mit Ministerpräsident Netanyahu mit dem UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zusammenkommen. Weitere Treffen sind mit Amtskollegen aus verschiedenen europäischen und außereuropäischen Ländern geplant.
Ayalon nimmt an Geberkonferenz für Palästinenser teil
Der Stellvertretende Außenminister Danny Ayalon hat gestern an dem Treffen des vor fünfzehn Jahren gebildeten „Ad Hoc Liaison Committee for Assistance to the Palestinians” (AHLC) in New York teilgenommen. Aufgabe des Komitees ist die Koordinierung internationaler Hilfen für die Bildung und Stärkung der Möglichkeiten und Institutionen in der PA.
Auf der Konferenz stelle Ayalon klar, dass Israel daran interessiert ist, weiterhin die Entwicklung der palästinensischen Wirtschaft zu unterstützen. Diese Position könne allerdings durch eine einseitige Ausrufung eines palästinensischen Staates beeinflusst werden.
„Zukünftige Unterstützung und Kooperation könnte ernsthaft und unwiderruflich gefährdet werden, wenn die Führung der Palästinenser sich weiterhin allen unterzeichneten Vereinbarungen widersetzt, die unter anderem auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Israel und der PA regeln“, so Ayalon in New York.
Er stellte auf der Konferenz den israelischen Bericht zur ökonomischen Situation in der PA vor, der zeigt, dass die israelische Unterstützung großen positiven Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung in den Palästinensergebieten hat.
Liebe Botschaft
Sie haben Recht, dass Verhandlungen der richtige Weg zu Frieden ist. Nur ist es auch so, dass Israel mit der Wiederaufnahme der Bautätigkeit und den Bedingungen, die Bibi in Washington im Frühjahr präsentierte, jedwede Verhandlung von vornherein ausgeschlossen hat.
Wenn sich jetzt die Regierung freut, dass die Abstimmung im Sicherheitsrat scheitert und die Abstimmung in der Generalversammlung ins lächerliche zieht, verkennt sie die Wirkung solcher Verhaltensweisen, die kontraproduktiver nicht sein könnte. Im Sicherheitsrat wird ein (oder vielleicht drei Staaten) mit NEIN stimmen. In der GV werden mehr als 2/3 der Staaten für einen höheren Status und im Ergebnis für die Staatlichkeit stimmen – und wenn mehr als 2/3 der Staaten, einschliesslich Frankreich, Russland und China, Palästina als Staat anerkennen, ist dies aber keine Lappalie – sondern ein deutliches Zeichen.