Das Nahost-Quartett hat am Freitag einen Vermittlungsvorschlag vorgelegt, der beide Parteien aufruft, ohne Vorbedingungen zu direkten Verhandlungen zurückzukehren und bis Ende 2012 ein Friedensabkommen auszuhandeln.
Israel hat am Samstag positiv auf die Initiative des Nahostquartetts reagiert, die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) dagegen hat den Vorschlag entschieden zurückgewiesen.
Am Freitag hatte Abbas vor der UN-Vollversammlung eine Rede gehalten, die Beobachter als „konfrontativ“ und „unversöhnlich“ beschrieben.
Die palästinensische Nachrichtenagentur Ma’an berichtete am Sonntag: „Im Gespräch mit dem offiziellen Rundfunksender Voice of Palestine kritisierte [PA Außenminister Riad] al-Malki das Quartett für sein Versäumnis, zu einem Siedlungsstopp oder zum Abzug der israelischen Truppen von palästinensischen Gebieten, die 1967 besetzt wurden, aufzurufen. Der einzige neue Vorschlag, den das Nahost-Quartett gemacht hat, war eine Frist für die Diskussion über Sicherheit und Grenzen.“
Präsident Shimon Peres hat die neue Initiative des Nahostquartetts gelobt und erklärt, der Plan biete eine neue Möglichkeit für direkte Verhandlungen mit den Palästinensern.
„Wir wünschen uns, dass die politische Entfernung zwischen Jerusalem und Ramallah nicht größer wäre als die geographische“, erklärte der Präsident.
Auch Außenminister Lieberman hat im israelischen Rundfunk erklärt, dass Israel den Vorschlag des Nahostquartetts akzeptieren solle, Verhandlungen ohne Vorbedingungen aufzunehmen.
Er erklärte, obwohl er gewisse Vorbehalte dem Vorschlag gegenüber hege, hoffe er, die Palästinenser würden die Initiative annehmen und einen ernsthaften Dialog mit Israel aufnehmen.
Video: Statement des Nahost-Quartetts
Vollständiger Text des Statements
Video: Israel will Frieden
Kommentar: Wie man keinen palästinensischen Staat gründet
Der israelische Publizist Yossi Klein Halevi hat bei der BBC einen sehr lesenswerten Kommentar zur aktuellen Lage und den Schwierigkeiten im Friedensprozess veröffentlicht. Dort schreibt er: „Zwei Mal im vergangenen Jahrzehnt haben israelische Regierungsoberhäupter die palästinensische Eigenstaatlichkeit akzeptiert – Ehud Barak 2000 und Ehud Olmert 2008. Dutzende Siedlungen wären abgerissen worden, andere wären in Blocks entlang der Grenze gebündelt worden, im Austausch zu israelischem Land, das die Palästinenser im Gegenzug erhalten hätte. Das Resultat wäre ein in sich geschlossener palästinensischer Staat auf der Fläche, die genau so groß gewesen wäre, wie das Gebiet, das Israel 1967 eingenommen hat, mit Jerusalem als geteilter Hauptstadt. Die palästinensische Führung hat das abgelehnt.“
Und weiter: „Eine Mehrheit der Israelis erkennen, dass die kontinuierliche Besetzung verheerend ist und dass ein friedlicher palästinensischer Staat eine überlebenswichtige Notwendigkeit für Israel ist. Doch die gleiche Mehrheit fürchtet auch, dass ein palästinensischer Staat eine existenzielle Bedrohung darstellen könnte.“
„Der israelische Albtraum ist, dass Raketen (selbst primitive) von den Hügeln der Westbank auf die Region um Tel Aviv abgefeuert werden und somit das normale Leben in Israel zerstören würden.“ Diese Angst sei gut begründet, so Klein Halevi, und erinnert an den Rückzug aus Gaza 2005, der für viele Israelis als Testlauf für einen möglichen Rückzug aus der Westbank angesehen wird.
„Israels Dilemma ist einzigartig. Auf der einen Seite ist es die einzige Demokratie, die gleichzeitig Besatzer ist – eine Situation, die dem jüdischen Staat aufgezwungen wurde durch den Angriff der arabischen Staaten von 1967.
Auf der anderen Seite ist Israel das einzige Land, dass unter einer Todesdrohung lebt, ausgesprochen von einigen ihrer machtvollsten Nachbarn, wie dem Iran. Israel ist das einzige Land, von dem erwartet wird, dass es strategisch wichtige Gebiete für die schlichte Anerkennung seines Existenzrechts tauscht.
Eigentlich haben die Palästinenser keinen größeren Alliierten in ihrem Kampf um Machtgewinn als die Mehrheit der Israelis, die die Besatzung beenden wollen. Der Schlüssel zur palästinensischen Ermächtigung ist also, die Israelis davon zu überzeugen, dass sie nichts zu befürchten haben.“
Liebes Botschaftsteam
was mich wirklich wundert ist, dass Sie ausschliesslich ausgewählte israelische Zeitungen, die Bibi nahestehen zitieren. Damit wird die Aussage, dass der „Vermittlungsvorschlag“ anerkannt wird, gleich relativiert.