Botschaft des Staates Israel in Berlin

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Revisionismus und arabisch-israelischer Frieden

8. Dezember 2011 · 2 Kommentare · Allgemein, UN

 

Als ich als kanadischer Delegierter an der jährlichen interparlamentarischen Sitzung in den Vereinten Nationen teilgenommen habe, entdeckte ich dort eine Ausstellung zum jährlichen „Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk“. Das zentrale Thema dieser Ausstellung: Die Nakba („Katastrophe“), die das palästinensische Volk bei der Gründung des Staates Israel durchlitten hat.


Am 29.11. – dem 64. Jahrestag des UN-Teilungsplans – begingen die UN den „Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk“  erneut und ignorierten dabei weiterhin konsequent das Leid der jüdischen Flüchtlinge. Die UN stellen somit wieder einmal Recht und Geschichte auf den Kopf, indem sie ignorieren, dass die arabischen Länder nicht nur einen palästinensischen Staat abgelehnt haben und den neugeborenen Staat Israel angriffen, um ihn zu zerstören; sondern auch die jüdischen Einwohner der jeweiligen Länder unter Beschuss nahmen.

Es entstanden zwei Flüchtlingsgruppen: die palästinensischen Flüchtlinge als Folge des Kriegs der Araber gegen Israel und die jüdischen Flüchtlinge als Folge des Kriegs der Araber gegen ihre eigenen jüdischen Bürger.

Der Bericht „Jewish Refugees from Arab Countries: The Case for Rights and Redress“ beschreibt die staatlich unterstützte Repression und Verfolgung der Juden in arabischen Ländern, einschließlich Ausbürgerung, gewaltvoller Vertreibung, illegaler Beschlagnahme von Eigentum, willkürlichen Verhaftungen, Folter und Mord – also antijüdische Pogrome.

[…]

Diese massiven Verletzungen der Menschenrechte waren dabei nicht nur das Resultat von staatlich gestützter Repression in jedem einzelnen Land, sondern Teil eines abgekarteten Plans, festgehalten in einem Gesetzesentwurf des politischen Komitees der arabischen Liga.

Diese Geschichte muss Beachtung finden, sie muss anerkannt werden.

Leider tragen auch die UN eine Mitschuld an dem verzerrten Nahost-Narrativ. Seit 1948 wurden mehr als 150 UN-Resolutionen verabschiedet, die sich spezifisch mit dem palästinensischen Flüchtlingsproblem beschäftigten, doch keine einzige dieser Resolutionen bezieht sich auf oder erwähnt nur das Leid der 850.000 Juden, die aus den arabischen Ländern vertrieben wurden.

Auch keines der beteiligten arabischen Länder – und ebenso wenig die palästinensische Führung – hat irgendeine Form der Anerkennung (ganz zu schweigen von Reue) über den Schmerz und das Leid dieser Flüchtlinge zum Ausdruck gebracht.

Zum Thema Flüchtlinge: Danny Ayalons Video „The Truth about the Refugees“ 

Wie machen wir diese historische – und noch immer andauernde – Ungerechtigkeit wieder gut? Was sind die Rechte und Lösungen, die nach den internationalen Menschenrechten und dem Humanitärem Völkerrecht bestehen? Und was sind die dazugehörigen Verpflichtungen, die den UN, den arabischen Staaten und der internationalen Gemeinschaft obliegen?

Um diese Fragen zu beantworten, schlage ich einen Neun-Punkte-Plan vor:

Erstens: Es muss erkannt werden, dass die Zeit gekommen ist, um diese historische Ungerechtigkeit wiedergutzumachen und der Geschichte des „vergessenen Exodus“ der Juden aus den arabischen Ländern zu gedenken, die ihnen 64 Jahre lang verweigert wurde.

Zweitens: Juden, die aus arabischen Ländern vertrieben wurden, müssen sich jetzt auf ihre unter Menschen und Humanitärem Völkerrecht zugesicherten Rechte auf Erinnerung, Wahrheit und Gerechtigkeit berufen können.

Drittens: Jedes der arabischen Länder – und die Arabische Liga, die die libysche und syrische Aggression geschützt hat – muss seine Rolle und Verantwortung in der Doppel-Aggression (aggressiver Krieg gegen Israel und Menschenrechtsverletzungen gegen die jeweiligen jüdischen Bürger) anerkennen.

Viertens: Der Friedensplan der Arabischen Liga von 2002 – der immer noch als Blaupause eines arabisch-israelischen Friedens dargestellt wird – muss die Frage der jüdischen Flüchtlinge aus den arabischen Ländern als Teil seines Narrativs für den Frieden aufnehmen, so wie das israelische Narrativ das Thema der palästinensischen Flüchtlinge in seiner Vision eines israelisch-arabischen Friedens aufgenommen hat.

Fünftens: International gesehen muss die UN-Generalversammlung  im Interesse von Gleichheit und Gerechtigkeit die jüdischen Flüchtlinge genauso wie die palästinensischen in ihre jährlichen Resolutionen aufnehmen. UN-Einrichtungen, die sich mit Kompensationsleistungen für Palästinenser beschäftigen, sollten ebenfalls jüdische Flüchtlinge aus arabischen Ländern thematisieren.

Sechstens: Der jährliche Gedenktag am 29.11. zur Solidarität mit dem palästinensischen Volk sollte endlich umgewandelt werden zum Internationalen Tag der Solidarität mit einer „zwei Staaten für zwei Völker“-Lösung, so wie sie der UN-Teilungsplan von 1947 einst vorsah, einschließlich der Solidarität mit allen Menschen, die durch den israelisch-arabischen Konflikt zu Flüchtlingen wurden.

Siebtens: Die für die palästinensischen Flüchtlinge zuständige Institution sollte nicht mehr UNRWA sondern der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen sein. Es gibt bis heute keine Rechtfertigung dafür, warum die palästinensischen Flüchtlinge eine gesonderte Institution haben müssen, besonders da diese sich selbst durch Hetze und Revisionismus kompromittiert hat.

Achtens: Alle Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern – die hoffentlich eines Tages einen gerechten und dauerhaften Frieden hervorbringen werden – müssen jüdische Flüchtlinge genauso thematisieren wie die palästinensischen.

Neuntens: Jede Diskussion des Nahost-Quartetts und anderer Einrichtungen mit explizitem Bezug auf die palästinensischen Flüchtlinge sollte begleitet werden von einer Bezugnahme auf die jüdischen Flüchtlinge aus arabischen Ländern.

Die fortdauernde Weigerung der arabischen Staaten, die jüdischen Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen Wiedergutmachung zuteilwerden zu lassen, beeinträchtigt die Verhandlungen und unterminiert die Gerechtigkeit und Legitimität jedes Abkommens.

An einem darf kein Zweifel bestehen: Wo es kein Gedenken gibt, kann es keine Wahrheit geben. Wo es keine Wahrheit gibt, kann es keine Gerechtigkeit geben. Wo es keine Gerechtigkeit gibt, kann es keine Versöhnung geben. Und wo es keine Versöhnung gibt, kann es keinen Frieden geben – Frieden, nach dem wir uns doch alle sehnen.

(Jerusalem Post, 7.12.2011)


Irwin Cotler ist kanadischer Politiker und Mitglied der Liberalen Partei Kanadas. 

 

Die auf dem Blog veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wieder, sondern bieten einen Einblick in die politische Diskussion in Israel.

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