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Israels Position zu den EU-Kennzeichnungsrichtlinien

11. November 2015 · 2 Kommentare · In eigener Sache, Stellungnahmen

 

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Während die Kennzeichnungsrichtlinien, die von der EU als rein „technische Maßnahmen“, die den europäischen Verbraucher schützen sollen, vorgestellt werden, gibt es keinen Zweifel darüber, dass die Maßnahmen hauptsächlich dazu dienen, politischen Druck auf Israel auszuüben. Nachdem die Vorbereitung der Kennzeichnungsrichtlinien mehr als drei Jahre unabgeschlossen war, zwingt sich angesichts der jüngst erfolgten Verabschiedung die Frage auf, warum die EU entschied, dass es jetzt geschehen muss.

Es ist nicht tolerierbar, dass Israel das einzige Land ist, dass von der EU für eine solche Maßnahme herausgegriffen wird, trotz des Umstandes, dass es über 200 umstrittene Gebiete weltweit gibt.

Diese Maßnahmen sind in ihrer Natur diskriminierend und können als Handelsbarriere wahrgenommen werden.

Es ist sehr überraschend, dass in diesen Zeiten der extremen Aufruhr und Instabilität im Nahen Osten, während Israel von einer Welle des Terrors betroffen ist, die EU es für notwendig hält, höchst politische und kontroverse einseitige Richtlinien zu verabschieden, die gegen Israel gerichtet sind, die einzige stabile Demokratie in der Region.

In der Tat wird die Kennzeichnungsrichtlinien-Initiative von antiisraelischen Organisationen gefördert, und nicht von europäischen Verbraucherschutz-Organisationen. Die Kennzeichnungsrichtlinien könnten die Vorstellung stärken, dass der Boykott von israelischen Produkten akzeptabel ist, was der festgelegten EU-Politik widerspricht. Auch wird so der BDS (Boykott, Kapitalabzug, Sanktionen)-Bewegung, die von bestimmten NGOs betrieben oder unterstützt wird, neuer Antrieb gegeben.

Die Kennzeichnungsrichtlinien werden die Beziehungen zwischen der EU und Israel negativ beeinflussen. Ihre Verabschiedung erzeugt auch Sorge bezüglich der Rolle, die die EU in Zukunft in Bezug auf den israelisch-palästinensischen Konflikt spielen kann und die Möglichkeit, die EU als einen ehrlichen und objektiven Moderator betrachten zu können.

Die Kennzeichnungsrichtlinien werden nicht den Unterstützern der Zweistaatenlösung zu Gute kommen. Sie stellen den Versuch dar, das Ergebnis künftiger Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern vorab zu beurteilen. Schlimmer noch, sie könnten als zusätzlicher Anreiz für die Palestinensischen Autonomiebehörde dienen, direkte Verhandlungen mit Israel zu meiden.

Tausende von palästinensischen Haushalten werden ihr Haupteinkommen aufgrund der Änderungen in der Produktionspolitik israelischer Firmen, was auf die Richtlinien zurückzuführen ist, verlieren. Derzeitig sind Zehntausende (ca. 30.000) Palästinenser in israelischen Firmen in den Gebieten, die seit 1967 unter israelischer Kontrolle sind, beschäftigt.

 

 

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