Botschaft des Staates Israel in Berlin

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Israel-Solidarität im deutschsprachigen Raum

28. Juni 2010 · 4 Kommentare · deutsch-israelische Beziehungen

Die organisierte Israel-Solidarität in Deutschland, Österreich und der Schweiz formiert sich. So beschlossen die drei Schwestergesellschaften GSI, DIG und ÖIG am Wochenende in Zürich, künftig enger bei der Unterstützung des jüdischen Staates zusammenarbeiten.

Die Gesellschaft Schweiz-Israel (GSI), die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) und die Österreichisch-Israelische Gesellschaft (ÖIG) haben am Sonntag die folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

„Israel ist 62 Jahre nach seiner Gründung auf der Grundlage eines UN-Beschlusses noch immer in seiner Existenz bedroht. Der einzigen rechtsstaatlich organisierten Demokratie im Nahen Osten droht der die Atombombe bauende Iran immer aggressiver mit der bevorstehenden Zerstörung. Israel wird von der in Gaza herrschenden Hamas sowie der Hisbollah im Libanon immer wieder angegriffen und zunehmend durch die islamische Welt delegitimiert.

Die westliche Welt ignoriert weitgehend, dass mit dem Kampf gegen Israel auch der Kampf gegen das Lebensmodell der westlichen Demokratien geführt wird. Stattdessen werden die Vorgänge im Nahen Osten mit zweierlei Mass gemessen: Fehler der israelischen Politik werden durch ein Vergrösserungsglas betrachtet und lautstark verurteilt. Tagtägliche Vergehen gegen die Grund- und Menschenrechte in der islamischen Welt werden kaum zur Kenntnis genommen, geschweige denn verurteilt.

Wir fordern die Vereinten Nationen auf, endlich der realen Aggressionspolitik des UN-Mitgliedes Iran gegen das UN-Mitglied Israel Grenzen aufzuzeigen. Wann wird diesem beispiellosen Verhalten des Iran durch die UN-Vollversammlung die rote Karte gezeigt?

Wir fordern die Europäische Union auf, einseitige Resolutionen gegen Israel, z.B. die Aufforderung, die Gaza-Blockade aufzuheben, zu unterlassen. Wer dies fordert, fördert die Lieferung von Waffen, Munition und Sprengstoff an die Terrororganisation Hamas. Die EU sollte stattdessen beide Seiten, insbesondere die Hamas, auffordern, jegliche Aggression zu unterlassen und faire und stabile Friedenslösungen am Verhandlungstisch auszuarbeiten und mit Hilfe der internationalen Staatenwelt durchzusetzen.

Wir erwarten von unseren Regierungen mehr Objektivität, mehr Solidarität mit dem israelischen Volk und dem Staat Israel. Die europäischen Staaten und Israel sind durch eine Wertegemeinschaft miteinander verbunden. Demokratie, Rechtsstaat, Grund- und Menschenrechte und politischer Pluralismus sind europäische Errungenschaften, die in Israel gelebt werden. Ein Ja zu diesen Grundwerten bedeutet ein Ja zu Israel.

Die drei Schwestergesellschaften GSI, DIG und ÖIG haben auf der zweitägigen Konferenz in Zürich beschlossen, ihre Zusammenarbeit für Israel und gegen jede Form von Antiisraelismus und Antisemitismus zu verstärken.“

Ebenfalls am Wochenende fand in Wüstenrot ein Nahost-Symposium statt, zu dem die Organisationen „Initiative 27. Januar e.V.“ und „Christen an der Seite Israels e.V.“ geladen hatten. Hier liest sich die Pressemitteilung wie folgt:

„Der frühere außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Professor Gert Weisskirchen, hat bei einem Symposium am 26.06.2010 dazu aufgerufen, eine Zuspitzung des Nahostkonflikts zu verhindern. Das Existenzrecht des Staates Israel müsse von allen anerkannt werden. ‚Nur wenn diese Grundbedingung erfüllt ist kann es Frieden im Nahen Osten geben’, betonte Weisskirchen vor etwa 500 Teilnehmenden in Wüstenrot.

‚Die fundamentale Bestreitung des Existenzrechts Israels muss aufhören’, forderte Weisskirchen. Wenn die Ablehnung des Staates Israel, wie sie sich zum Beispiel bei der Hamas zeige, aufgegeben werden würde, könnten EU-Mittel für regionale Förderung sinnvoll eingesetzt werden. Der Nahe Osten und der Mittelmeerraum könnten eine Region des Friedens und des Fortschritts werden, so Weisskirchen in seinem Vortrag weiter.

Mit Blick auf das Atomprogramm des Iran und die Drohungen des iranischen Präsidenten gegen Israel sprach sich Weisskirchen für eine Verschärfung der Iran-Sanktionen aus: ‚Das muss das wichtigste Ziel sein, auf das wir uns jetzt verständigen müssen.’

Das Nahost-Symposium fand auf Einladung der Organisationen Initiative 27. Januar e.V. und Christen an der Seite Israels e.V. statt. Weitere Referenten waren Dr. Matthias Küntzel (Politikwissenschaftler), Sacha Stawski (Honestly Concerned und I Like Israel) sowie Harald Eckert (Christen an der Seite Israels und Initiative 27. Januar).”

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