Botschaft des Staates Israel in Berlin

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Die politische Offensive der Palästinensischen Autonomiebehörde gegen den Staat Israel

23. März 2011 · 1 Kommentar · Allgemein, Friedensverhandlungen, Gaza, Humanitäre Hilfe, Politik

I. Israels vertrauensbildende Maßnahmen und Zugeständnisse gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörde

A. Judäa und Samaria
1. In seiner Rede an der Bar-Ilan-Universität vom 14. Juni 2009 hat Ministerpräsident Binyamin Netanyahu die Anerkennung der Zwei-Staaten-Lösung durch den Staat Israel bekanntgegeben. Darüber hinaus verhängte die israelische Regierung am 25. November 2009 für zehn Monate ein einseitiges Moratorium über den Siedlungsbau.

2. Seitdem hat der Staat Israel sein Engagement für die Förderung und Stärkung der palästinensischen Wirtschaft sowie seine Politik der Zugeständnisse gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) in einer Vielzahl von Bereichen (u.a. zivile Infrastruktur, Wirtschaft und Handel, politische und sicherheitspolitische Fragen) fortgesetzt. In der Tat hat Israel diese Zugeständnisse mit der Zeit sowohl in Substanz als auch Umfang noch ausgeweitet. Die Wirkungen dieser Zugeständnisse werden in dem substantiellen Aufschwung der palästinensischen Wirtschaft ersichtlich. So waren dort 2010 u.a. ein Wirtschaftswachstum von 8%, eine Verringerung der Arbeitslosigkeit und ein signifikanter Anstieg im Tourismus zu verzeichnen.

3. Trotz der schweren Sicherheitsrisiken hat der Staat Israel die Zahl der Straßensperren in Judäa und Samaria in den vergangenen zwei Jahren drastisch reduziert. Heute sind von den 44 im Jahr 2008 nur noch 15 übriggeblieben. Zudem hat Israel den Palästinensern die Benutzung der Schnellstraße 443 gestattet, obwohl es dort in der Vergangenheit zu zahlreichen Terroranschlägen kam.

4. In den letzten zwei Jahren hat Israel zig Millionen Shekel in den Ausbau der Warenübergänge zwischen Israel und Judäa und Samaria investiert (Tarkumia, Sha’ar Ephraim, Gilboa). Der Erweiterung des Gilboa-Übergangs, der auch für den Fahrzeugverkehr umgebaut wurde, mit Unterstützung von USAID, hat einen erheblichen Beitrag zur Wirtschaft in Judäa und Samaria geleistet. Rund 5000 Fahrzeuge passieren den Übergang an den Wochenenden, während es an Wochentagen täglich etwa 500 bis 800 Fahrzeuge sind.

5. Israel hat eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet, um das palästinensische Wirtschaftsleben anzukurbeln. Insbesondere ist die Zahl der Einreisegenehmigungen nach Israel für palästinensische Geschäftsleute signifikant erhöht worden. In der ersten Jahreshälfte 2010 wurden 22 910 Genehmigungen erteilt, was einen 11-prozentigen Anstieg im Vergleich mit dem entsprechenden Zeitraum im Jahr 2009 bedeutet. Darüber hinaus wurden noch 1500 Sondergenehmigungen erteilt.

6. Israel arbeitet mit Partnern innerhalb der internationalen Gemeinschaft darauf hin, in einer Reihe von Orten in Judäa und Samaria, wie Bethlehem und Jericho, Gewerbegebiete einzurichten, und unterstützt die PA beim Aufbau eines Gewebegebiets in Jalameh.

7. Kürzlich hat Israel die Zuteilung von zusätzlich 1 Megahertz Bandbreite für den neuen palästinensischen Mobilfunkanbieter „Wataniya“ bewilligt und bereits mit der Umsetzung der Entscheidung begonnen.

8. Der Staat Israel hat viele Projekte für die Palästinensische Autonomiebehörde initiiert oder bewilligt. Im Energiebereich ist mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Investitionsbank (EIB) und in Kooperation mit der Israelischen Elektrizitätsgesellschaft und der Palästinensischen Energiebehörde ein großes Elektroprojekt genehmigt worden. In diesem Zusammenhang wurden in Jenin, Ramallah, Nablus und Hebron vier Umspannwerke eingerichtet; die Kosten beliefen sich auf schätzungsweise rund 100 Millionen Euro.

9. Im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Wasserkommission engagiert sich Israel für die Bewilligung und Ausweitung von Wasser- und Klärprojekten, die mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft finanziert und durchgeführt werden sollen.

10. Ein bemerkenswertes konkretes Beispiel für das anschwellende Wirtschaftswachstum in Judäa und Samaria ist die Gründung der neuen palästinensischen Stadt Rawabi.

11. Israel transferiert regelmäßig beträchtliche Geldsummen an die PA. 2010 waren es insgesamt umgerechnet knapp eine Milliarde, 2009 knapp 900 Millionen Euro. In den vergangenen zwei Jahren hat Israels Zollbehörde zahlreiche Ausbildungsseminare für palästinensische Zollbeamte abgehalten. In Kürze soll zwischen den beiden Zollbehörden ein Abkommen zur computerisierten Information unterzeichnet werden.

12. Die Beschäftigung von Palästinensern in Israel nimmt zu. In der ersten Jahreshälfte 2010 hat es einen Anstieg in der Zahl der Arbeitsgenehmigungen für Palästinenser sowohl in Israel als auch in Judäa und Samaria auf über 30 000 gegeben (wobei man noch etwa 15 000 Arbeiter ohne Genehmigung dazurechnen muss). Jüngst entscheid man, weitere 5250 Arbeitsgenehmigungen an Palästinenser auszustellen.

13. In Koordination mit dem Nahostquartett-Gesandten Tony Blair hat Israel kürzlich ein Maßnahmenpacket bewilligt – das ‚Blair-Netanyahu-Packet‘ -, das die Wirtschaftsentwicklung in Judäa und Samaria zusätzlich ankurbeln soll. Dazu gehören die Förderung des Baus von Schulen und Krankenhäusern in der C-Zone und die Ausweitung palästinensischer Sicherheitspräsenz in sieben Städten.

14. Der Tourismus hat einen rasanten Aufschwung erlebt. Während der letzten Weihnachtsfeiertage hat Israel mehr als 100 000 christlichen Pilgern die Einreise nach Bethlehem gestattet – eine Rekordzahl, die selbst noch die der Pilger übersteigt, die im Jahr 2000 während des Besuchs von Papst Johannes Paul II kamen. Auf ein Gesuch der PA hin genehmigte Israel zudem die Einreise von 100 israelischen Fremdenführern und Busfahrern nach Bethlehem und Jericho.

15. Alle Aspekte der Sicherheitskooperation werden fortgesetzt, einschließlich der Ausbildung von palästinensischen Bataillonen. Das siebte palästinensische Bataillon wird gegenwärtig in Jordanien ausgebildet.

B. Gaza
16. Das israelische Sicherheitskabinett hat am 20. Juni 2010 und am 8. Dezember 2010 entschieden, die Öffnungszeiten der Warenübergänge zwischen Israel und dem Gaza-Streifen zu verlängern und die Ausfuhr von Gütern von Gaza nach Israel, Judäa und Samaria und ins Ausland zu ermöglichen. Im Folgenden die wichtigsten Schritte in dieser Hinsicht:

– Projekte: Insgesamt sind 120 Projekte bewilligt worden, wobei solchen in den Bereichen Erziehung, Gesundheit, Wohnungsbau, Wasser und Kanalisation der Vorrang gegeben wurde. Die Projekte werden von der internationalen Gemeinschaft durchgeführt und überwacht.
– Aufwertung der Warenübergänge: Unmittelbar nach dem Kabinettsbeschluss vom 10. Juni wurden rasche Maßnahmen zur Kapazitätssteigerung der Übergänge eingeleitet. Die Palästinenser nutzen den Übergang Kerem Shalom derzeit für die Passage von lediglich 150 Lastwagen am Tag, obwohl Israel die Kapazität des Übergangs unter Investition großer Summen auf 400 Lastwagen am Tag gesteigert hat. Darüber hinaus hat Israel das Treibstoff- und Kochgastransfersystem in Kerem Shalom ausgebaut, und gegenwärtig wird ein Förderband für Getreide installiert.
– Aus- und Einreise von Geschäftsleuten: Jeden Tag erhalten 70 palästinensische Geschäftsleute aus dem Gaza-Streifen Genehmigungen zur Einreise nach Israel. Derzeit gibt es etwa 250 Geschäftsleute aus Gaza in Israel.
– Verkauf von Gütern im Ausland: Seit November 2010 werden täglich 30 bis 40 Lastwagenladungen Blumen, Paprika und Erdbeeren an europäische Märkte verkauft. Nach der Kabinettsentscheidung vom Dezember 2010 wird zudem die Möglichkeit erwogen, die Reihe der im Ausland abgesetzten Güter noch um zusätzliche Landwirtschafts- und Fabrikprodukte wie Textilien und Möbel zu erweitern.
– Geldtransfer: Jeden Monat ermöglicht Israel der UNRWA, umgerechnet fast 10 Millionen Euro an ihre Büros in Gaza zu überweisen. Außerdem ermöglicht Israel der PA regelmäßig, ihren Angestellten in Gaza ihre Gehälter auszuzahlen. Im September 2010 wurden umgerechnet 20 Millionen Euro für die September-Oktober-Gehälter überwiesen. Jüngst wurde ein Prozedere zur Überweisung der monatlichen Sozialversicherungsbezüge aus Israels Sozialversicherungsanstalt an palästinensische Versorgungsempfänger in Gaza eingeführt. Die Summe beläuft sich auf umgerechnet rund 250 000 Euro im Monat.

17. Wirtschaftliche Maßnahmen: In der ersten Jahreshälfte 2010 erlebte Gaza ein Wachstum von 16%. Im letzten Quartal 2010 wurde im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein leichter Rückgang der Arbeitslosigkeit um 2% verzeichnet.

18. Zusätzlich zu den Maßnahmen in Bezug auf Judäa und Samaria enthält das „Blair-Netanyahu-Paket“ auch solche zur Verbesserung der Infrastruktur im Gaza-Streifen. Dazu gehören die Bewilligung von 20 weiteren Projekten und Entsalzungsanlagen, die Einwilligung, über die Entwicklung eines maritimen Gasfelds zu beraten, der Ausbau des Kraftwerks, der Import von Baumaterialen für den privaten Sektor und die Ausweitung des Güterexports aus Gaza.

(Außenministerium des Staates Israel, März 2011)

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