Botschaft des Staates Israel in Berlin

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat sich mit ihrem Plan, einen eigenen Staat in den Grenzen von 1967 von den Vereinten Nationen anerkennen zu lassen, überschätzt, sagt Nabil Amr, ehemaliger Minister der PA und Mitglied des Zentralkomitees der PLO.

Die palästinensische Führung gehe ein großes Risiko ein, so Amr und empfahl der PA, die Staatsgründung um ein weiteres Jahr zu verschieben. Amr ist der erste hohe Regierungsbeamte, der öffentlich Zweifel an dem unilateralen Schritt der PA äußert, obwohl auch von anderen Regierungsbeamten angenommen wird, dass sie dem Plan kritisch gegenüberstehen.

„Ich werde persönlich der Führung dazu raten, den Gang zu den UN um ein weiteres Jahr zu verschieben, damit wir bessere Vorbereitungen treffen können, als es bisher geschehen ist“, sagte Amr gegenüber der in London sitzenden Zeitung Al-Quds Al-Arabi. Er fürchte, dass dieser Schritt die Beziehungen zu den USA und der EU schädigen könnte, und dass die PA ein Risiko eingehe, wenn sie trotz der Opposition wichtiger Mitgliedsstaaten einen Antrag bei den UN stellte. Die PA schätze die Reaktionen dieser zentralen Mitgliedsstaaten falsch ein, so Amr.

„Die Amerikaner haben ihre Position immer deutlich gemacht, genau wie ihre Drohung, Sanktionen nicht nur gegen uns, sondern auch gegen die zu verhängen, die für unseren Staatsgründungsplan stimmen“, sagte Amr und fügte hinzu, dass er dies zwar für moralisch verwerflich halte, man aber den Schaden bedenken müsse, der dadurch angerichtet werden würde.

Amr betonte, dass er nicht der einzige sei, der von der Führung der PA verlangt, dass diese den Eigenstaatlichkeitsantrag um ein Jahr verschiebt. Er konnte jedoch nicht ausschließen, dass die 116 Mitglieder des Zentralkomitees der PLO, das am 27. Juli zu dieser Frage eine Sitzung abhalten wird, trotz alldem für einen Gang zur UN stimmen werden.

Ohnehin hat Chefunterhändler Nabil Sha’ath bereits erklärt, dass die PA fest entschlossen sei, ihren Plan umzusetzen. Die PA werde sich weder von palästinensischen Opponenten noch von den USA oder einigen EU-Mitgliedsstaaten von ihrem Weg abbringen lassen, so Sha‘at.

„Es ist uns Ernst mit dem Gang zu den UN, und wir werden angesichts des Scheiterns der Friedensverhandlungen (mit Israel) nicht davon absehen“, erklärte Sha’ath bei einem Treffen mit dem französischen Generalkonsul in Jerusalem. Sha’ath drängte die EU, den Eigenstaatlichkeitsantrag zu unterstützen „da die USA aufgrund interner Angelegenheiten derzeit nicht ausreichend Druck auf Israel ausüben.“

In Reaktion auf das Statement von Amr sagte ein israelischer Regierungsbeamter, dass „jeder, der mit der Realität vertraut ist, versteht, dass der Gang zu den UN eine Sackgasse ist“ und dass „der einzige Weg zu Frieden und einer palästinensischen Eigenstaatlichkeit direkte israelisch-palästinensische Verhandlungen“ sind.

Der Regierungsbeamte wies darauf hin, dass ähnliche Erklärungen auch von internationalen Regierungschefs abgegeben wurden, nachdem sie Gespräche mit palästinensischen Regierungsbeamten geführt haben. Gleichzeitig gehe jedoch in Israel niemand davon aus, dass die PA von ihrem Vorhaben ablassen werde, fügte er hinzu. „Da ist niemand optimistisch“, sagte er. Nichtsdestotrotz arbeiteten Israel und die USA intensiv daran, Möglichkeiten zu finden, wie man den Gang zu den UN unnötig machen könne, erklärte der Regierungsbeamte.

Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am Dienstag dem in Duabi sitzenden und im gesamten arabischen Raum ausgestrahlten Sender Al Arabiya ein halbstündiges Interview gegeben.

Die Botschaft, die Netanyahu in seinem Interview vermitteln wollte, war, dass er ein Friedensabkommen erreichen will und dass er dazu fähig ist, die israelische Öffentlichkeit davon zu überzeugen, diesem zuzustimmen.

Er sagte, dass die Palästinenser mit ihrer Verweigerung von Gesprächen einen Fehler machen würden und dass bereits zwei Jahre verschwendet worden seien.

Das Interview war Teil der Bemühungen von Netanyahu, einer breiten arabischen Öffentlichkeit direkt seine Botschaft zu übermitteln, erklärten Mitarbeiter seines Büros. Der Fernsehsender „Al Jazeera“ habe zwar mehr Zuschauer und sei einflussreicher, doch die Wahl sei auf „Al Arabiya“ gefallen, da dieser Sender „objektiver berichterstattet und weniger Hetze betreibt“, so einer der Mitarbeiter.

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