Botschaft des Staates Israel in Berlin

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Stellungnahmen von Obama und Netanyahu am Rande der UN-Generalversammlung

22. September 2011 · Keine Kommentare · Allgemein

 

Präsident Obama: Wie ich bereits in meiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen gesagt habe, ist die Bindung zwischen den USA und Israel unverbrüchlich, genau wie die Verpflichtung der USA zu Israels Sicherheit.

In der Tat ist unsere Kooperation im Sicherheitsbereich heute stärker denn je. Ich freue mich auf eine anregende Diskussion mit Ministerpräsident Netanyahu zu den Ereignissen hier bei den Vereinten Nationen und den Geschehnissen in seiner Region.

Wie ich bereits angedeutet habe, kann Frieden den Konfliktparteien nicht auferlegt werden. Er muss verhandelt werden. Einseitige Erklärungen bei den Vereinten Nationen bringen weder einen eigenen Staat noch Selbstbestimmung für die Palästinenser. Nur wenn sich Israelis und Palästinenser zusammensetzen und diese wirklich schwierigen Themen verhandeln, die sie seit Jahrzehnten trennen, kann unser aller Ziel erreicht werden: zwei Staaten, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben.

Die jüngsten Ereignisse in der Region erinnern uns daran, wie zerbrechlich Frieden sein kann und warum die Erlangung eines Friedens im Nahen Osten heute dringender ist denn je zuvor. Ich denke, dass wir weiter nach Frieden streben müssen. Der Ministerpräsident weiß, dass Amerikas Verpflichtung gegenüber Israel niemals nachlassen wird. Unser Streben nach einem gerechten und dauerhaften Frieden deckt sich nicht nur mit Israels Sicherheitsbedürfnis, sondern stellt es an erste Stelle.

Es ist mir also eine große Freude, den Ministerpräsidenten hier begrüßen zu dürfen. Ich möchte ihm für seine Bemühungen danken.

 

Ministerpräsident Netanyahu: Ich möchte Ihnen, Mr. President, dafür danken, dass Sie an der Seite Israels stehen und Frieden durch direkte Verhandlungen unterstützen. Wir stimmen beide darin überein, dass dies der einzige Weg zum Frieden ist. Wir stimmen beide darin überein, dass Palästinenser und Israelis zusammensitzen und ein Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung und Sicherheit aushandeln sollten. Ich denke, dass das der einzige Weg zu einem stabilen und dauerhaften Frieden ist. Sie haben deutlich gemacht, dass die Palästinenser einen Staat verdienen, dass aber dieser Staat mit Israel Frieden schließen muss, und deshalb der palästinensische Versuch, den Prozess durch den Gang zu den UN abzukürzen und nicht zu verhandeln, keinen Erfolg haben wird. Ich denke, dass die Palästinenser einen Staat wollen, der Teil der internationalen Gemeinschaft ist. Ich glaube aber, dass sie nicht bereit sind, im Gegenzug dazu Frieden mit Israel zu schließen.

Meine Hoffnung ist, dass noch andere Regierungsoberhäupter Ihrem Beispiel folgen werden und sich diesem Versuch, Friedensverhandlungen zu umgehen, entgegenstellen. Denn ich denke, eine solche „Abkürzung“ ist schlecht für Israel, schlecht für die Palästinenser und schlecht für den Frieden. Ich weiß, dass all diese Regierungsoberhäupter unter großem Druck stehen, und ich weiß, dass es in diesem Haus eine automatische Mehrheit gegen Israel gibt. Doch ich denke, dass es eine Auszeichnung ist, standhaft zu bleiben und die richtige Position für den Frieden zu vertreten. Mr. President, ich danke Ihnen, dass Sie diese Auszeichnung tragen und hoffe, dass andere Ihrem Beispiel folgen.

 

Auch in seiner Rede vor der Generalversammlung hatte Obama bereits betont, dass Frieden nur durch Verhandlungen erreicht werden kann. Er erklärte dort:

„Frieden ist harte Arbeit. Frieden wird nicht über Erklärungen und Resolutionen bei den Vereinten Nationen erreicht werden.“

„Es sind letztendlich Israelis und Palästinenser, die Seite an Seite leben müssen. Es sind daher auch Israelis und Palästinenser – und nicht wir – die ein Abkommen zu den Themen erreichen müssen, die sie trennen: zu Grenzen und Sicherheit, zu den Flüchtlingen und Jerusalem. […]

Israel verdient Anerkennung. Es verdient normale Beziehungen zu seinen Nachbarn. Und Freunde der Palästinenser tun ihnen keinen Gefallen, wenn sie diese Wahrheit ignorieren, genauso, wie Freunde Israels die Notwendigkeit einer Zweistaatenlösung mit einem sicheren Israel an der Seite eines unabhängigen Palästinas anerkennen müssen.“

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