Am Sonntag hat der stellvertretende Außenminister Danny Ayalon rund 50 Vertretern der internationalen Presse ein Briefing und eine Tour durch die Jerusalemer Nachbarschaft Gilo gegeben. Kürzlich wurden dort zwei Bauprojekte vom Innenministerium genehmigt, die zusammen 1.100 neue Wohneinheiten schaffen sollen, was international für Kritik sorgte.
Auf einem Aussichtspunkt über Gilo erklärte Ayalon den Journalisten, dass Gilo in jedem zukünftigen Friedensabkommen Teil Jerusalems und Teil Israels sein wird – „eine Tatsache, die nie infrage stand.“
„Wir reden hier über eine Nachbarschaft mit 40.000 Einwohnern, die Bedürfnisse haben. Damit alle Einwohner einen Platz zum Leben haben, muss eine verantwortungsbewusste Regierung sicherstellen, dass weitere Wohneinheiten für die Bevölkerung gebaut werden“, erklärte Ayalon.
Auf Nachfragen der Journalisten antwortete er: „So wie Sie von uns erwarten, dass wir die Bautätigkeit in vorrangig arabischen Nachbarschaften genehmigen, so sollten Sie nicht von uns erwarten, dass wir die Bautätigkeit in vorrangig jüdischen Nachbarschaften stoppen.“ Er fügte hinzu, dass die Bekanntgabe der städtischen Baupläne, die ebenfalls Gilo enthalten, nicht auf irgendeinen politischen Effekt ausgelegt war, sondern einzig und allein auf die Bedürfnisse der Einwohner reagieren wollte. Die drittgrößte Nachbarschaft Jerusalems ist ein integraler Bestandteil der Stadt und es sei nicht verständlich, warum jedes neue Gebäude eine Angelegenheit internationalen Aufsehens werde, so Ayalon.
„Die Palästinenser nutzen die Bautätigkeit und die Grüne Linie, um die Weltöffentlichkeit von der zentralen Angelegenheit, den Verhandlungen, abzulenken“, sagte Ayalon. Bezugnehmend auf den Vorschlag des Nahost-Quartetts, dem Israel zugestimmt hat, fügte er hinzu: „Die Palästinenser tragen systematisch Vorbedingungen zusammen, die nur die Chance auf eine echte Lösung des Konflikts verringern.“
Die stellvertretende Bürgermeisterin Naomi Tzur, die für Planungs- und Umweltfragen zuständig ist, fügte hinzu, dass Gilo einer der Teile Jerusalems ist, der sich am besten entwickelt und gedeiht. „Gilo ist keine Siedlung oder ein separater Teil der Stadt, es ist Teil eines blühenden urbanen Organismus, der nicht stillstehen oder seine Bautätigkeit stoppen kann, bis beide Seiten ihre Gespräche wieder aufnehmen, was sie bereits seit 30 Jahren machen sollen“, erklärte Tzur.
Auch Ministerpräsident Netanyahu hat sich in einem Interview mit der Jerusalem Post zu den geplanten Wohneinheiten in Gilo geäußert. Dort sagte er: „Das Gilo-Projekt ist nicht neu. Wir planen in Jerusalem. Wir bauen in Jerusalem. So wie es israelische Regierungen seit 44 Jahren tun, seit dem Ende des Krieges von 1967. Wir bauen in jüdischen Nachbarschaften, die Araber bauen in arabischen Nachbarschaften, das ist der Weg dieser Stadt und ihre Entwicklung, die für ihre jüdischen und nicht-jüdischen Einwohner gleich ist.“
Netanyahus Sprecher Mark Regev fügte hinzu: „Jeder Friedensplan, der in den vergangenen 18 Jahren auf den Tisch gelegt wurde, sah vor, dass Gilo ein integraler Bestandteil des jüdischen Jerusalems bleibt“, erklärte Regev. „Es gibt keinen Widerspruch zwischen dieser Entscheidung, die nur eine Planungsentscheidung ist, und dem Streben der Regierung nach Frieden durch das Prinzip der zwei Staaten für zwei Völker.“
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