Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Israel über die Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (ACAA) wurde zusammen mit einem Zusatzprotokoll zu pharmazeutischen Erzeugnissen im Mai 2010 unterzeichnet und im selben Monat vom Rat gebilligt. Das Zustimmungsverfahren zu diesem Abkommen liegt jedoch im Europäischen Parlament seit über einem Jahr auf Eis, da bestimmte Fraktionen keinerlei „Verbesserungen in den Beziehungen EU‑Israel“ wünschen, obwohl das ACAA doch Bestandteil des ENP-Aktionsplans EU‑Israel und damit eines bereits bestehenden Plans ist, und keine Verbesserung. Im Folgenden dokumentieren wir einen Brief von drei MEPs zu diesem Sachverhalt.
Das Europäische Parlament prüft zurzeit ein für europäische Bürger sehr wichtiges Thema: das Abkommen mit Israel zur Ermöglichung der Einfuhr von hochwertigen und preisgünstigen Medikamenten in die EU.
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Israel über die Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (ACAA) würde die Einfuhr von Medikamenten nach Europa vereinfachen und die regulatorische Belastung der Zertifikationsprozeduren deutlich verringern. Dies würde einen besseren Zugang zu einem breiteren Angebot wichtiger Generika wie auch von Markenmedikamenten für Patienten in der EU bedeuten – bei angespannten Gesundheitsbudgets in der Union. Die Bereitstellung hochwertiger und preisgünstiger Medikamente ist im gegenwärtigen wirtschaftlichen Klima ein relevantes Thema und wird es angesichts des schnell steigenden Durchschnittsalters der Bevölkerung in Europa in der Zukunft noch mehr werden. Die Bedeutung dieses Handelsverkehrs für die Gesundheit der europäischen Patienten ist durch die Tatsache eindeutig belegt, dass sich der Handel von Medikamenten zwischen der EU und Israel in beide Richtungen zwischen 2008 und 2010 auf 1,21 Milliarden Euro belief.
Das Wohl der Bürger der EU liegt den 754 Mitgliedern des Europäischen Parlaments am Herzen. Sie sind direkt gewählte Repräsentanten aus allen 27 Mitgliedsstaaten und arbeiten gemeinsam daran, europäische Werte zu schützen. Durch den Vertrag von Lissabon verfügt das Parlament über erweiterte Kompetenzen in einer Anzahl von Schlüsselbereichen der Politik, einschließlich des internationalen Handels, dem wir sehr verpflichtet sind.
Aus europäischer Perspektive ist die Ausweitung der Marktliberalisierung und des Freihandels mit unseren Hauptpartnern in der Welt besonders erstrebenswert. Was für EU-Bürger und nationale Haushalte nutzenbringend und sinnvoll ist, ist auch für MEPs von zentraler Bedeutung. Aus diesem Grund sind wir erfreut zu sehen, dass das ACAA-Abkommen vor der Debatte und Abstimmung im Komitee für Internationalen Handel (INTA) wieder an Fahrt aufgenommen hat. Die Vorteile, die sich für beide Seiten aus einem ratifizierten Abkommen ergeben würden und die im Mai 2010, als der Rat den Text des ACAA unterzeichnet hat, offensichtlich waren, sind wohl heute von noch größerer Bedeutung, angesichts der Verschlechterung der Lage der öffentlichen Haushalte und der Notwendigkeit, Regierungsausgaben auf dem ganzen Kontinent zu kürzen.
Wir verstehen, dass einige MEPs die Zustimmung zum ACAA zu dem Konflikt im Nahen Osten in Zusammenhang setzen möchten. Wir sind skeptisch gegenüber einer Verflechtung von Handels- und Gesundheitsthemen mit Zielen der Außenpolitik. Dies gilt besonders in Zusammenhang mit Israel, da das Land ein geschätztes Mitglied der EU-Nachbarschaftspolitik darstellt und das ACAA Teil des vom Rat gebilligten Aktionsplans ist. Die Tatsache, dass Israel führend in der Innovation bei Gesundheitsprodukten und –diensten ist, hat ohne Zweifel eine Rolle dabei gespielt, dass Medikamente als lohnender Sektor für eine Vertiefung der Kooperation ausgewählt wurden.
Das Europäische Parlament sollte demgemäß handeln und das ACAA-Abkommen als das diskutieren, was es ist – eine rein technische Vereinbarung mit klarem Nutzen für europäische Patienten. Die EU sollte Schritte unternehmen, um ihre Beziehungen zu all ihren Nachbarn, einschließlich Israels, zu stärken und durch die Beziehungen unseren Einfluss im Nahost-Friedensprozess ausbauen. Engere Bindungen führen zu größerem Einfluss am Verhandlungstisch, der sich in der Zukunft als maßgeblich erweisen dürfte.
Unterzeichnet von den MEPs Christofer Fjellner (EVP, Schweden), Marek Siwiec (SLD, Polen) und Baroness Sarah Ludford (ALDE, Großbritannien)
Erschienen auf Europolitics, einsehbar unter: http://www.europolitics.info/social/europe-needs-access-to-high-quality-and-affordable-medicines-art326458-26.html
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