Botschaft des Staates Israel in Berlin

Premierminister Benjamin Netanyahu hielt am Montagabend (30.03.) eine Ansprache an die Bürger Israels zur Verstärkung der Bewegungsrestriktionen sowie zum umfassenden Plan für Wirtschaftshilfe:

„Bürger Israels, heute Abend spreche ich zu Ihnen aus der Residenz des Premierministers in Jerusalem. Obwohl meine medizinischen Tests noch kein Ergebnis ergeben haben, habe ich mich freiwillig in Quarantäne begeben, um mit gutem Beispiel voran zu gehen. Ich arbeite weiter von zu Hause.

Wir scheuen keine Mühen in unserem Kampf gegen das Coronavirus. Ich habe es Ihnen von Anfang an gesagt: Es ist besser, strikt zu sein, als lax. Viele Länder folgen unserer Politik.

Als Teil unseres Kampfes gegen das Coronavirus werde ich heute erneut mit dem Kabinett tagen. Meine führenden Prinzipien sind die Verstärkung der Bewegungseinschränkungen und der Ausbau der Leistungen für die Wirtschaft.

Zunächst zu der Verstärkung der Bewegungsrestriktionen: Wir verfolgen die Anzahl der Corona-Patienten täglich, ja sogar, stündlich. Unsere Gedanken sind bei den Familien der Verstorbenen; wir übermitteln ihnen unser tiefstes Mitgefühl. Ich möchte nochmals den Ärzten, Krankenschwestern, Mitarbeitern des Magen-David-Adom und all unseren wundervollen und notwendigen Teams danken, die weiterhin jeden Patienten mit unermüdlichem Einsatz im Geiste des Wertes der Unantastbarkeit des Lebens behandeln. Im Namen der Nation danke ich Ihnen.

Es ist wahr, dass wir in Israel in einer besseren Position sind, als die meisten anderen Länder in Bezug auf die Zahl der Patienten mit schweren Krankheitsverläufen und der Sterblichkeitsrate, aber wir sind damit nicht zufrieden. Wir streben einen ähnlichen Erfolg wie verschiedenen asiatische Länder an, welche die Infektionsrate stark verlangsamt haben. Daher habe ich entschieden, beim Kabinett heute Abend zusätzliche lebensrettende Restriktionen einzureichen. Und ich betone, diese Restriktionen sind dazu da, Leben zu retten, so einfach ist das.

Bürger des Staates Israel, ich muss sagen, dass die meisten von Ihnen, den Richtlinien des Gesundheitsministeriums folgen. Ich danke Ihnen dafür. Aber wir haben den gewünschten Punkt noch nicht erreicht. Es gibt Individuen – und bestimmte Gruppen – in diesem Land, die bewusst die klaren Richtlinien ignorieren und missachten. Nicht alle. Die große Mehrheit ist diszipliniert – in der ultra-orthodoxen Gesellschaft, in der säkularen Gesellschaft, in der jüdischen und der nicht-jüdischen Gesellschaft – aber die undisziplinierte Minderheit gefährdet die Mehrheit. Sie gefährdet sich selbst wie auch die Mehrheit.

Diejenigen, die das Versammlungsverbot verletzen, trampeln auf den Grundwerten ‚Liebe deinen Nächsten wie dich selbst’ und ‚Sieh nicht tatenlos zu, wenn das Blut deiner Nächsten vergossen wird‘ herum. Das ist unverfrorene Gesetzlosigkeit. Daher habe ich die Sicherheitskräfte beordert, Durchsetzungsoperationen in Nachbarschaften und Gemeinden vorzubereiten, in denen es zu solchen Missachtungen kommt, die das Leben von uns allen gefährden. Wir werden extremistische Elemente davon abhalten, der allgemeinen Gesundheit zu schaden. Wir werden mit jenen abrechnen, die die Polizei, Kräfte des Gesundheitswesens und des Militärs angreifen.

Es wird keine Versammlungen von mehr als zwei Personen, die nicht aus einer Kernfamilie bestehen, mehr geben. Gebete in Synagogen und in öffentlichen Bereichen sind verboten. Gebete sind nur im Privatbereich erlaubt. Hochzeiten werden im reduzierten Bereich der Kernfamilie stattfinden – ohne eingeladene Gäste. Ich weiß, wie schwer das ist, aber ich bitte Sie, sich daran zu halten.

Beerdigungen und Beschneidungen sind davon ausgenommen. Bis zu 20 Personen dürfen an einer Beerdigung teilnehmen. Bis zu 10 Personen dürfen an einer Beschneidung teilnehmen. Diese finden in offenen Bereichen statt, unter Einhaltung der Entfernung von mindestens zwei Metern zwischen Individuen.

Heute Abend werden dem Kabinett weitere Reduzierungen im Arbeitsmarkt vorgelegt. Regierungsministerien bewegen sich auf Arbeitsabläufe von 15% zu, in der Industrie ebenso. Es wird bestimmte Ausnahmen geben, aber wir zielen auf 15% ab, um die potentielle Infektion zu reduzieren. Der Finanzminister wird Details sowie unseren Wirtschaftsplan präsentieren.

Ein Wort zum Pessachfest, welches in der nächsten Woche beginnt: Der Seder dieses Jahres wird als ‚Lockdown-Seder’ in Erinnerung bleiben. Ich fordere Sie alle dazu auf, den Seder im Kontext Ihrer Kernfamilie, die mit Ihnen in Ihrem Haus oder Ihrer Wohnung lebt, abzuhalten. Nur diejenigen, die eine verkleinerte Familieneinheit darstellen, dürfen an einem Seder teilnehmen, unter Einhaltung strenger Regeln: Händewaschen und Einhaltung sicherer Entfernungen zwischen Individuen.

Bitte sehen Sie von Familienbesuchen ab. Das Ziel ist, keine Menschen an anderen Orten zu treffen, da die Krankheit sich so verbreitet. Wir haben keine andere Wahl.

Bezüglich dem Ausbau der wirtschaftlichen Unterstützungsleistungen: Wir haben 80 Milliarden Shekel für einen wirtschaftlichen Hilfsplan für die nächsten zwei bis drei Monate gebilligt. Das ist ca. 6% unseres derzeitigen Bruttosozialproduktes. Die Hälfte davon kommt aus Staatskassen, die andere Hälfte aus Krediten. Wir müssen das Gleichgewicht zwischen der Hilfestellung und der Notwendigkeit des Erhalts unserer Wirtschaft finden. Wir haben versprochen, Lohnempfängern, Unabhängigen, Arbeitslosen, Geschäftsinhabern, dem Gesundheitssystem zu helfen – und das tun wir großzügig.

Bürger des Staates Israel, wir kümmern uns um Sie. Ich verstehe den Stress aller, denen diese Krise geschadet hat. Sie befinden sich in einer schwierigen Lage. Das Leben von uns allen hat sich verändert. Wir werden alles dafür tun, dass sich die Situation stabilisiert. Wir werden alles dafür tun, dass die Wirtschaft sich später wieder erholen und wachsen kann.

Ich bin davon überzeugt, dass es in unserer Macht liegt, das zu tun. Wir haben schon früher Wirtschaftskrisen überstanden. Diese Krise werden wir auch überstehen, mit G-ttes Hilfe, zusammen und vereint.

Dank unserer nationalen Widerstandsfähigkeit und dank G-tt werden wir das Coronavirus überstehen.“

(Amt des Premierministers, 30.03.2020)