Botschaft des Staates Israel in Berlin

Außenminister Gabi Ashkenazi sagte am Samstag (06.02.) zur Entscheidung des IStGH:

„Die heutige Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs verzerrt das Internationale Recht und macht diese Institution zu einem politischen Werkzeug der anti-israelischen Propaganda.

Der IStGH hat keine Zuständigkeit, den palästinensischen Fall zu verhandeln.

Der Staat Israel ist eine stabile Demokratie mit einem unabhängigen und effektiven Rechtssystem, das in der ganzen Welt hoch respektiert wird.

Die Entscheidung der Richter belohnt den palästinensischen Terrorismus ebenso wie die Weigerung der Palästinensischen Autonomiebehörde, zu direkten Verhandlungen mit Israel zurückzukehren, und wird beide Seiten weiter polarisieren.

Wir rufen alle Nationen, die die internationale Rechtsordnung schätzen und ihre politische Ausnutzung ablehnen, dazu auf, die souveränen Rechte der Staaten zu respektieren, nicht der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterworfen zu werden.

Der Staat Israel wird jede notwendige Maßnahme ergreifen, um seine Bürger zu schützen.“

(Außenministerium des Staates Israel, 06.02.2021)