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Außenministerium zur Entscheidung des IStGH

8. Februar 2021 · Keine Kommentare · Allgemein

Israel lehnt die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) über die Zuständigkeit im palästinensischen Fall ab.

Israel ist kein Mitglied des IStGH und hat seiner Gerichtsbarkeit nicht zugestimmt. Nur souveräne Staaten können die Zuständigkeit an den Gerichtshof delegieren, und es gibt keinen palästinensischen Staat, noch hat es je einen gegeben.

Der Gerichtshof in Den Haag wurde eingerichtet, um Massengräueltaten zu begegnen, die das Gewissen der Menschheit zutiefst schockieren, nicht um demokratische Staaten mit unabhängigen und wirksamen Rechtssystemen zu verfolgen. Durch diese Entscheidung ist der Gerichtshof leider der Politisierung erlegen, hat sein Mandat verletzt und hat sich erlaubt, sich in einen politischen Konflikt hineinziehen zu lassen, hat falsche Entscheidungen zu Fragen getroffen, über die er keine Befugnisse hat und die beide Parteien laut Vereinbarung durch direkte Verhandlungen vorhaben zu lösen.

Mit dieser Entscheidung hat der Gerichtshof nicht nur seine Legitimität ernsthaft beeinträchtigt, sondern unweigerlich zur Polarisierung zwischen den Parteien beigetragen und sie weiter von dem Dialog entfernt, der zur Lösung des Konflikts zwischen ihnen erforderlich ist. Dies zu einem seltenen Zeitpunkt der Gelegenheit für Fortschritte, die durch die jüngsten historischen Normalisierungsabkommen in der Region und die Erneuerung der israelisch-palästinensischen Koordinierung geschaffen wurden. Diese ungerechtfertigte Intervention eines ausländischen Gerichts belohnt effektiv die Weigerung der Palästinenser, zu Verhandlungen zurückzukehren, spielt Extremisten in die Hände und macht den Gerichtshof zu einem Instrument der antiisraelischen Propaganda.

Der Staat Israel ist eine Demokratie, die sich für Rechtsstaatlichkeit und internationale Gerechtigkeit einsetzt. Israel wird alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um seine Bürger und Soldaten vor dieser rechtswidrigen Entscheidung eines Gerichts zu schützen, das sich heute als politisches Organ und nicht als Justizinstitution erwiesen hat.

Wir fordern alle Staaten, die das internationale Rechtssystem schätzen und versuchen, es vor Politisierung zu schützen, auf, sich dieser Entscheidung zu widersetzen und nicht mit dieser zu koorperieren.

(Außenministerium des Staates Israel, 07.02.2021)

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