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Mitteilung von Premierminister Netanyahu

8. Februar 2021 · Keine Kommentare · Allgemein

Premierminister Netanyahu (Foto: PMO Webcam)

„Heute hat der [Internationale Strafgerichtshof] wieder einmal bewiesen, dass er ein politisches Gremium ist und keine juristische Institution.

Das Gericht ignoriert tatsächliche Kriegsverbrechen und geht stattdessen gegen den Staat Israel vor, einen Staat mit einer starken demokratischen Regierung, der die Rechtsstaatlichkeit achtet und nicht Mitglied des Gerichtshofs ist.

Mit dieser Entscheidung verletzt das Gericht das Recht von Demokratien, sich gegen Terrorismus zu verteidigen, und spielt denjenigen in die Hände, die die Bemühungen zur Ausweitung des Radius des Friedens untergraben.

Wir werden weiterhin alle Maßnahmen ergreifen, um unsere Bürger und Soldaten vor juristischer Verfolgung zu schützen.“

(Amt des Premierministers, 05.02.2021)

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