Das Amt von Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am Dienstag zu der aktuellen Kritik an Plänen für Bautätigkeiten im Ostjerusalemer Stadtteil Har Homa Stellung genommen.
„Jerusalem ist keine Siedlung; Jerusalem ist die Hauptstadt des Staates Israel. Israel hat niemals Einschränkungen jedweder Art in Bezug auf Bautätigkeiten in Jerusalem akzeptiert, das annähernd 800 000 Einwohner hat. Dies schließt auch die zehn Monate ein, während derer die Bautätigkeit in Judäa und Samaria ausgesetzt war.
Israel sieht keinerlei Zusammenhang zwischen dem diplomatischen Prozess und der Planungs- und Baupolitik in Jerusalem, die sich in 40 Jahren nicht verändert hat. Alle israelischen Regierungen der vergangenen 40 Jahre haben in allen Teilen der Stadt gebaut. Während dieser Zeit wurden Friedensverträge mit Ägypten und Jordanien unterzeichnet, und seit 17 Jahren sind diplomatische Verhandlungen mit den Palästinensern geführt worden. Dies sind historische Tatsachen. Die Bautätigkeit in Jerusalem hat den Friedensprozess nie behindert.
Die Meinungsverschiedenheiten mit den USA über Jerusalem sind wohlbekannt. Sie sind nicht neu und dauern seit 40 Jahren an. Wir hoffen, sie zu überwinden und die diplomatischen Verhandlungen fortzuführen. Ministerpräsident Binyamin Netanyahu freut sich auf das geplante Treffen mit US-Außenministerin Hillary Clinton am Donnerstag, durch das die Friedensgespräche vorangebracht werden sollen.“
(Amt des Ministerpräsidenten, 09.11.10)
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