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Goldstone revidiert seinen Bericht

4. April 2011 · Keine Kommentare · Allgemein, Gaza, UN

In einem Artikel in der Washington Post vom 1. April korrigiert der Richter und UN-Sonderermittler Richard Goldstone seine Darstellung Israels im „Goldstone Bericht“ zu den militärischen Auseinandersetzungen im Gaza-Streifen 2008/2009. Der Bericht, der September 2009 beim UN-Menschenrechtsrat in Genf eingereicht wurde, beschuldigte Israel der Kriegsverbrechen. Nun zieht Goldstone die Behauptungen seines Berichts über Israel zurück, unter anderem aufgrund neuer Untersuchungsergebnisse der israelischen Verteidigungsstreitkräfte, denen zufolge die israelischen Soldaten nicht absichtlich zivile Ziele angegriffen haben. Der „Goldstone Bericht“ hatte eine weitreichende politische und juristische Kampagne gegen Israel zur Folge.

Bereits im ersten Absatz seines Artikels gesteht Goldstone: „Wenn ich damals gewusst hätte, was ich heute weiß, wäre der Goldstone-Bericht ein anderes Dokument geworden.“ Es folgen Korrekturen der zentralen Anschuldigungen gegen Israel. Goldstone revidiert dabei nicht nur die Anschuldigung, dass israelische Soldaten absichtlich Zivilisten getötet haben sollen, sondern auch das Verhältnis von getöteten Kombattanten und Zivilisten: Der Goldstone Bericht hatte Israel vorgeworfen, dass die Mehrheit der Opfer Zivilisten war; die Untersuchungskommission hatte sich dabei lediglich auf palästinensische Quellen und Angaben von verschiedenen Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) bezogen. In seinem Artikel revidiert er diese Behauptung und bestätigt, dass die Angaben der israelischen Armee der Wahrheit entsprechen, und dass hauptsächlich Kämpfer der Hamas und anderer Organisationen getötet wurden. Dies wurde ebenfalls kürzlich in anderem Zusammenhang von Mitgliedern der Hamas bestätigt. Weiterhin bestätigt Goldstone in seinem Artikel, dass Israels Kriegsgrund die Implementierung seines Rechts auf Selbstverteidigung war. „Israel, wie jeder andere souveräne Staat, hat das Recht und die Pflicht, sich und seine Bürger gegen Angriffe von außen und innen zu schützen.“

Auch das Verhalten Israels nach der Operation Cast Lead findet positive Erwähnung in Goldstones Korrekturen: Im Gegensatz zur Hamas hat Israel erhebliche Ressourcen eingesetzt, um die Behauptungen über operative Missstände während des Militäreinsatzes zu untersuchen. Weiterhin hat Israel zahlreiche neue Richtlinien zum Schutz von Zivilisten beim Häuserkampf erlassen. Die Hamas hat hingegen keinerlei Untersuchungen angestellt, was jedoch nicht verwundert. Goldstone dazu: „Dass die Verbrechen der Hamas absichtlich verübt wurden, muss nicht erst erklärt werden – ihre Raketen wurden intentional auf zivile Ziele abgeschossen.“ Und auch eine terroristische Vereinigung wie die Hamas muss für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. „Die Gesetze für den bewaffneten Konflikt gelten genauso für nicht-staatliche Akteure wie die Hamas wie für Militär“, fügte Goldstone hinzu.

Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu forderte daraufhin von den Vereinten Nationen, den Bericht zurückzuziehen. „Alles, was wir dazu gesagt haben, entspricht bewiesenermaßen der Wahrheit: Israel hat nicht absichtlich Zivilisten geschadet, seine Institutionen und Ermittlungsausschüsse sind glaubwürdig, während die Hamas absichtlich auf unschuldige Zivilisten schießt und keine Untersuchungen anstellt. Die Tatsache, dass Goldstone sich von dem Bericht zurückgezogen hat, muss dazu führen, dass der Bericht ein für allemal verschwindet.“

Der Artikel von Richard Goldstone findet sich hier.

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