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Reaktion von Ministerpräsident Binyamin Netanyahu auf die Rede von US-Präsident Obama

20. Mai 2011 · Keine Kommentare · Allgemein, Friedensverhandlungen, Stellungnahmen

Israel weiß Präsident Obamas Verpflichtung zum Frieden zu schätzen. Israel ist der Ansicht, dass für einen dauerhaften Frieden die Überlebensfähigkeit eines palästinensischen Staates nicht auf Kosten der Überlebensfähigkeit des einzigen jüdischen Staates umgesetzt werden darf.

Binyamin Netanyahu

Deshalb erwartet Ministerpräsident Netanyahu eine Beteuerung der Bekenntnisse gegenüber Israel, die 2004 von Seiten der USA gemacht wurden und die mit überwältigender Mehrheit von beiden Kammern des Kongresses unterstützt wurden.

Diese Bekenntnisse beinhalten unter anderem, dass Israel sich nicht auf die Linien von vor 1967 zurückziehen muss, die erstens nicht zu verteidigen sind und die zweitens bedeutende israelische Bevölkerungszentren in Judäa und Samaria zurücklassen würden.

Diese Bekenntnisse gewährleisten weiterhin Israels Wohlergehen als jüdischer Staat, da sie klar herausstellen, dass sich palästinensische Flüchtlinge in dem zukünftigen palästinensischen Staat niederlassen sollen, und nicht in Israel. Ohne eine Lösung des palästinensischen Flüchtlingsproblems außerhalb der Grenzen Israels, wird kein territoriales Zugeständnis Frieden bringen.

Gleichermaßen müssen auch die Palästinenser, und nicht nur die Vereinigten Staaten, Israel als den Staat des jüdischen Volkes anerkennen, und jedes Friedensabkommen mit ihnen muss den Forderungen an Israel ein Ende setzen.

Ministerpräsident Netanyahu wird klar machen, dass für die Verteidigung Israels eine militärische Präsenz am Jordan-Fluss notwendig ist. Ministerpräsident Netanyahu wird weiterhin seiner Enttäuschung Ausdruck verleihen; zum einen über die Entscheidung der Palästinensischen Autonomiebehörde sich mit der Hamas zu verbünden, einer Terrororganisation, deren erklärtes Ziel die Zerstörung Israels ist; und zum anderen über die kürzlich von Mahmoud Abbas formulierten Ansichten, die geschichtliche Tatsachen grob verzerren und klar zeigen, dass Abbas einen palästinensischen Staat eher zur Fortsetzung des Konflikts als zur Beendigung dessen anstrebt.

(Aus dem Büro des Ministerpräsidenten)

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