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Netanyahu: „Wir sind jederzeit bereit zu direkten Verhandlungen.“

22. Juli 2011 · Keine Kommentare · Ägypten, Allgemein, Friedensverhandlungen, Geschichte, Interviews, Iran, Politik, Sicherheit

Wie in den letzten beiden Tagen bereits berichtet, hat Ministerpräsident Binyamin Netanyahu dem arabischen Sender „Al-Arabiya“ ein ausführliches Interview gegeben.

Darin nahm er Stellung zu verschiedenen Themen der Außenpolitik. Im Folgenden Auszüge aus dem Interview:

Gefragt nach seiner Einstellung zum „arabischen Frühling“ erklärte Netanyahu:

„Die große Frage ist, wohin der arabische Frühling geht. Wenn er sich in Richtung Demokratie und Reformen bewegt, vielleicht auch in Richtung eines kontrollierten Reformprozesses, von Modernisierung und größerer Freiheit, die die arabischen Völker verdient haben, dann ist dies gut für Israel. In der arabischen Welt gibt es viele junge Menschen, die sich eine andere Zukunft wünschen. Wenn der arabische Frühling sich aber in Richtung einer Diktatur im iranischen Stil bewegt, wie es leider auch im Libanon geschehen ist, dann ist das schlecht. Es ist schlecht für die Menschen dort, aber auch für den Frieden.

[…] Ich hoffe, wir können eines Tages zusammensitzen, und ich könnte Ihnen sagen, dass Israel nicht mehr die einzige Demokratie im Nahen Osten ist sondern noch viele arabische Demokratien existieren. Ich verstehe, dass dies noch dauern wird und, dass es Rückschläge geben wird. Doch es wäre wunderbar. Nur wenn es echte Demokratien in der arabischen Welt, in arabischen Ländern gäbe, gäbe es auch echten Frieden. Eine echte Demokratie bildet den Willen des Volkes ab, und die meisten Menschen – Araber, Juden, jeder – möchten nicht, dass ihre Söhne und Töchter auf dem Schlachtfeld sterben. Sie wollen Frieden. Daher ist es gut für den Frieden, wenn sich die Demokratie ausbreitet.“

Zur Rolle des gestürzten ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak sagte der Ministerpräsident:

„Ich habe Präsident Mubarak respektiert. Er hat den Frieden zwischen Israel und Ägypten für mehr als 30 Jahre gehalten, und das ist ein großer Erfolg, und ich denke, wir dürfen das nicht vergessen. Was jetzt in Ägypten passiert, hängt natürlich vom Willen des ägyptischen Volkes ab. Doch ich sehe, dass die gegenwärtige ägyptische Regierung dem Frieden verpflichtet ist. Sie haben das offen gesagt und handeln auch danach.

Ich denke, auch die nächste ägyptische Regierung wird dem Frieden verpflichtet sein, da wir schon zu weit gegangen sind, um noch zu dem Zustand zurückzukehren, den wir hatten.

Die meisten Menschen in der arabischen Welt sind zu jung, um sich zu erinnern. Doch ich erinnere mich, wie es war, als ich jung war und wir mit Ägypten im Krieg lagen. Ich selbst bin während eines Kampfes im Suez-Kanal fast gestorben. Wir wollen nicht, dass dieser Zustand zurückkehrt.“

Zum Friedensprozess sagte Netanyahu:

„An meinem ersten Tag als Ministerpräsident habe ich zu direkten Verhandlungen ohne Vorbedingungen aufgerufen. Kurz danach habe ich 400 Straßensperren und Kontrollpunkte aufgehoben und so das Wachstum der palästinensischen Wirtschaft gefördert, das ich sehr begrüße. Am dritten Tag habe mich ich in meiner Rede an der Universität Bar Ilan für eine Zweistaatenlösung stark gemacht. Glauben Sie mir, für einen Vorsitzenden der Likud ist das nicht einfach, doch ich habe es getan. Das vierte war, dass ich einem Memorandum für den Siedlungsbau zugestimmt habe. Kein andere Labor- oder Likud-Politiker hat das vor mir getan. Und als fünftes habe ich Präsident Obama gegenüber auch einer dreimonaten Verlängerung des Memorandums zugestimmt, sollte diese notwendig sein.

[…] Ich denke, wir haben gezeigt, dass wir die Verhandlungen wirklich wollen. Ich bin bereit, mich sofort mit Präsident Abbas an einen Tisch zu setzen und ohne Vorbedingungen zu verhandeln.

[…] Es ist offensichtlich, dass Differenzen bestehen. Doch das ist kein Problem, […] denn wir können ja nicht die Ergebnisse verhandeln, bevor die Verhandlungen überhaupt begonnen haben. Aus diesem Grund sollten wir an den Verhandlungstisch zurückkehren. Und ich denke, wenn ich mit Präsident Abbas einen Frieden aushandele, der Israel die Sicherheit gewährt, die es benötigt, dann kann ich diesen Frieden auch liefern. Es ist ein großer Fehler, diese Gelegenheit ungenutzt verstreichen zu lassen. Wir haben gerade zwei Jahre über ein Thema verschwendet, das in die Verhandlungen gehört, nämlich die Siedlungen.“

Zur Frage nach dem Status der israelischen Araber nach einem möglichen Friedensabkommen äußerste sich der Ministerpräsident folgendermaßen:

„Israel ist der Staat des jüdischen Volkes, es hatte noch nie zuvor einen Staat, doch Nicht-Juden, in diesem Falle Araber, leben hier, und sie haben alle Rechte. Und ich denke, es wird einen palästinensischen Staat geben, der den Palästinensern frei zugänglich ist. Genauso gibt es einen jüdischen Staat, in dem auch Nicht-Juden leben und alle Rechte haben, doch Juden aus anderen Ländern können hierher kommen.“

Zur Frage der iranischen Bedrohung erklärte Netanyahu:

„Wenn wir wollen, dass die Sanktionen greifen, müssen sie von einer militärischen Option begleitet werden. Das ist ein Paradox. Wenn Sie keine militärische Option haben, werden die Sanktionen wahrscheinlich nicht greifen, und Sie werden wahrscheinlich die militärische Option nutzen müssen.“

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