In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel haben ehemalige Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Israel gemeinsam mit Lea Rosh, der Vorsitzenden des „Förderkreises zur Errichtung eines Denkmals für die ermordeten Juden Europas“ und Jochen Feilcke, dem Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Berlin und Potsdam, ihrer Unterstützung für die Haltung der Bundesregierung gegenüber der geplanten palästinensischen Initiative bei den Vereinten Nationen im September Ausdruck verliehen und darum gebeten, diesen Standpunkt innerhalb der Europäischen Union offensiver zu vertreten. Im Folgenden dokumentieren wir den Brief.
Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,
Wir bitten Sie dringend, bei Ihrer Ablehnung einer einseitigen Ausrufung eines „Staates Palästina“ zu bleiben. Ebenso, wie Sie es gegenüber Mahmud Abbas in Berlin klargemacht haben, dass einseitige Schritte nicht helfen, bitten wir Sie, diesen Standpunkt auch innerhalb der Europäischen Union offensiv zu vertreten.
Wir betonen in diesem Zusammenhang, dass wir uns einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten nur vorstellen können, wenn zwei Staaten, die sich gegenseitig achten, nebeneinander existieren. In diesem Sinne und mit diesem Ziel müssen aus gegenseitigem Vertrauen heraus unverzüglich Verhandlungen zwischen der Regierung Israels und legitimierten Repräsentanten der Palästinenser wieder aufgenommen werden. Eine Anerkennung eines Staates Palästina ist unseres Erachtens nur vorstellbar, wenn dies verbunden ist mit einer ausdrücklichen Anerkennung und Garantie des Jüdischen Staates.
Die Regierung in Jerusalem hat wiederholt erklärt, dass sie zu Gesprächen bereit ist. Die Palästinenser sollten Israel beim Wort nehmen und ohne Vorbedingungen Gespräche, die zu dauerhaftem friedlichen Miteinander führen sollen, aufnehmen.
Die Führung eines einseitig ausgerufenen „Palästinenserstaates“, in der die Hamas Mitglied ist, wird Verhandlungen mit dem Ziel eines Friedensabkommens verhindern. Wir rufen daher die Bundesregierung und die Europäische Union auf, die Forderung nach Ausrufung eines Staates Palästina solange zurückzuweisen, bis entsprechende Verhandlungen zu einem positiven Ergebnis geführt haben. Wir erinnern daran, dass sich Israelis und Palästinenser im „Osloer Abkommen“ verpflichtet haben, nicht einseitig zu handeln. Daran muss festgehalten werden.
So lange darüber hinaus die Grundvoraussetzungen für eine Staatlichkeit „Palästinas“ fehlen, kann kein Staat anerkannt werden. Es gibt weder ein eindeutig definiertes Staatsgebiet noch ein eindeutig definiertes Staatsvolk noch gar eine Staatsgewalt. Wir wollen, dass die Menschen in Israel und im gesamten Nahen Osten dauerhaft in sicheren Grenzen und in Frieden leben können; deshalb müssen die Wege zu vertrauensvollen Verhandlungen geebnet werden. Eine Mehrheit in den Vereinten Nationen für die Ausrufung eines „Palästinenserstaates“ wäre dabei nicht hilfreich, sondern kontraproduktiv.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Dr. h.c. Klaus Schütz, Botschafter in Israel 1977-1981
Dr. Niels Hansen, Botschafter in Israel 1981-1985
Wilhelm Haas, Botschafter in Israel 1985-1990
Dr. Franz Bertele, Botschafter in Israel 1993-1996
Theodor Wallau, Botschafter in Israel 1996-2000
Rudolf Dreßler, Botschafter in Israel 2000-2005
Lea Rosh Vorsitzende des „Förderkreises zur Errichtung eines Denkmals für die ermordeten Juden Europas“
Jochen Feilcke MdB 1983-1998, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Berlin und Potsdam
Ich unterstütze diesen Brief in seiner Grundaussage voll und ganz! Natürlich schüren einseitige Schritte nur wieder neue Konflikte und diese Konflikte, von denen es derzeit schon genug gibt, jedoch meiner Meinung nach keine Unüberwindlichen, würden eine Lösung in noch weitere Ferne rücken lassen. War man schon einmal in der Westbank oder spricht man mit arabischen Israelis so wird schnell deutlich das das Problem der Staatsgewalt schon bei der Polizei beginnt, den leider herrscht Vetternwirtschaft und Korruption, dies ist sicher keine geeignete Grundlage um für Sicherheit in den autonomen Gebieten zu sorgen, so kann ich die Sorgen Israels sehr gut verstehen und denke auch, dass die einseitige Ausrufung eines Palästinenserstaates ohne vorherige Verhandlungen in denen die wichtigen Grundlagen geschaffen werden von der EU wie auch von der Weltgemeinschaft nicht unterstützt werden darf.
Vielen Dank an die ehemaligen Deutschen Botschafter für ihren Appell an die Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Vielen Dank auch an die Botschaft des Staates Israel in Berlin, dass es die Möglichkeit gibt ihn z.B. auf mein facebook Profil und an andere facebook-Freunde weiterleiten zu können.
Ich bedaure es ein wenig. das ich den Brief nicht an meinen Israel-blog (siehe Adresse oben) weiterleiten kann – dieser blog hat eine hohe Besucher-Rate.
Shalom u’wracha nach Berlin und nach lsrael –
Uta Hentsch
Sehr geehrte Initiatoren!
herzlichen Dank für Ihre gemeinsame Initiative!
Die einseitige Ausrufung eines Palästinenserstaates in der äußerst brisanten Konstellation einer unerbitterlichen Hamas-Feindschaft gegenüber Israel, einer politisch wirren Gemengelage innerhalb der Palästinensergebiete in Verbindung von Gasa und Westbank und einer von Chaos, Aufständen und Niederschlagungen oder Terror geprägten Nachbarschaft wäre eine solche einseitige Staat-Proklamation ein neues unabsehbares Feuer mit mittel- und langfristig weitreichenden und schweren Folgen von wahrscheinlich einem weiteren Krieg gegen Israel oder zumindest von neu aufkommenden Terroranschlägen.
Dies kann keiner von den politischen Verantwortlichen in Deutschland, Europa oder der restlichen Welt wollen.
Nur Verhandlungen mit gegenseitiger Respektierung und Anerkennung können zielführend sein!