Botschaft des Staates Israel in Berlin

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BICOM Spotlight: UN vote on Palestinian statehood

18. August 2011 · 8 Kommentare · Allgemein

Das „Britain Israel Communication and Research Centre“ (BICOM) hat eine Analyse der Geschehnisse um den für September geplanten palästinensischen Antrag auf Anerkennung eines eigenen Staates bei den Vereinten Nationen veröffentlicht. Die Analyse „Thinking beyond September“ bietet einen breiten Überblick über zentrale Aspekte und mögliche Auswirkungen eines solchen Antrags der Palästinenser.

Es folgt eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte, die vollständige Analyse sowie Podcasts mit Experteninterviews und vieles mehr finden Sie hier


Zentrale Punkte:

• Die Palästinenser haben innenpolitisch die Erwartung geschürt, dass sie im September vor den Vereinten Nationen einen eigenen Staat gründen können. Obwohl dies nicht erreicht werden kann, zeigt sich die palästinensische Führung nun unfähig, das Versprochene zurückzunehmen.

• Der einzige gangbare Weg zu einem palästinensischen Staat führt über ein Abkommen mit Israel. Sollten die palästinensischen Forderungen vor den UN gebilligt werden, wird es schwieriger, ein verhandeltes Abkommen zu erreichen, da beide Seiten weniger zu Kompromissen bereit sein werden. Es könnte ebenfalls zu gesteigerter Frustration in der palästinensischen Bevölkerung und somit schlimmstenfalls zu neuer Gewalt führen.

• Wenn die Palästinenser schon nicht von ihren UN-Plänen abgebracht werden können, sollte die EU zumindest den Schaden begrenzen. Die EU Staaten müssen sicherstellen, dass jede UN-Resolution die Parteien wieder zurück an den Verhandlungstisch bringt und dass keine Bedingungen verabschiedet werden, die tendenziös und für Israel inakzeptabel sind.

Was wollen die Palästinenser?

Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, hat erklärt, dass es sein Ziel sei, bei den UN internationale Anerkennung für einen Staat Palästina in den Waffenstillstandslinien von 1949 zu erhalten, und Palästina als Mitgliedsstaat der UN anerkennen zu lassen.

Trotz dem Stillstand der Verhandlungen mit Israel und der palästinensischen Teilung zwischen der Hamas im Gaza-Streifen und der PA in der Westbank hat die PA unrealistische Erwartungen bezüglich der Eigenstaatlichkeit im September 2011 geweckt. Diese Erwartungen wurden zum Teil auch von außen angefacht.

In einem Artikel für die New York Times im Mai 2011 erklärt Abbas die Strategie der Palästinenser. „Wenn Palästina ein Mitgliedsstaat Vereinten Nationen wäre, könnten wir den Konflikt internationalisieren (…) Wir könnten dann bei den Vereinten Nationen, bei Menschenrechtsinstitutionen und beim internationalen Gerichtshof gegen Israel klagen.“

Zusammengefasst lässt sich über die Strategie der Palästinenser also sagen, dass sie lieber Israel angreifen und isolieren, anstatt mit Israel zu verhandeln, um den Konflikt zu lösen.

Was will Israel?

Ministerpräsident Netanyahu hat gesagt, dass er eine verhandelte Lösung möchte. Wie weit Netanyahu in Verhandlungen gehen würde, ist unklar. Seinen Worten nach wird er seine endgültigen Positionen erst in direkten Verhandlungen offenlegen.

Zwei Kernprinzipien des strategischen Interesse Israels stehen jedoch fest: Erstens müssen Israels zentrale Sicherheitsbedenken berücksichtigt werden. Das bedeutet zum einen die Aushandlung eines neuen Grenzverlaufs, der verteidigungsfähiger ist als die Waffenstillstandslinie von 1949. Zum anderen darf ein palästinensischer Staat nicht militarisiert sein und Israel muss Sicherheitskräfte im Jordantal aufstellen dürfen.

Die zweite Grundvoraussetzung ist die Anerkennung Israels als jüdischer Staat neben einem palästinensischen Staat durch die Palästinenser. Das impliziert, dass es kein „Recht auf Rückkehr“ für palästinensische Flüchtlinge nach Israel geben darf, da dies ein Ende der jüdischen Bevölkerungsmehrheit bedeuten würde.

Auch wenn es kritische Stimmen bezüglich Netanyahus Bestehen auf einer Anerkennung Israels als jüdischen Staat gibt, so gibt es wohl keine israelische Regierung, die nicht letztendlich das gleiche fordern würde.

Was sind die möglichen Ergebnisse bei den UN?

Die volle Anerkennung eines palästinensischen Staates als Mitglied bei den UN bedarf der Unterstützung des Sicherheitsrats, die durch das Veto der USA wahrscheinlich nicht zustande kommen wird. Wie der ehemalige israelische Vermittler Tal Becker in seiner Abhandlung beschreibt, gibt es viele mögliche Wege, wie sich diese Initiative entwickeln könnte.

Eine Möglichkeit ist, dass der Sicherheitsrat eine Resolution verabschiedet, die Statements der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds hinsichtlich der Frage unterstützt, ob die Palästinenser die wirtschaftlichen Voraussetzungen für einen Staat erfüllen oder Bedingungen herausarbeitet, unter denen einen UN-Mitgliedschaft der Palästinenser befürwortet würde. Diese könnten ein ausgehandeltes Abkommen mit Israel und weitere Empfehlungen beinhalten. Bisher haben die USA es formal abgelehnt, das Thema vor dem Sicherheitsrat zu behandeln, doch dies könnte eine Kompromisslösung darstellen.

Eine Alternative ist, dass die Palästinenser eine Resolution bei der UN-Vollversammlung einbringen. Die Vollversammlung kann – mit einer Zweidrittelmehrheit – unverbindliche Empfehlungen aussprechen. Diese könnten Maßnahmen einschließen, die etwa einen Boykott Israels legitimieren. Die Vollversammlung kann, gemäß UN- und internationalem Recht , Palästina nicht als Mitglied aufnehmen. Doch sie könnte möglicherweise den palästinensischen Status als Beobachter innerhalb des UN-Systems verbessen und den Palästinensern einige der Rechte zusprechen, die eigentlich Staaten vorbehalten sind, einschließlich dem Internationalen Strafgerichtshof.

Die Palästinenser können normalerweise auf eine Mehrheit in der Vollversammlung zählen, dank der automatischen Unterstützung der muslimischen Länder und der blockfreien Staaten. Doch um einer Resolution zusätzliche Legitimität zu verleihen, müssen sie darauf drängen auch die Unterstützung der europäischen Staaten zu erhalten, die für die USA und Israel zu einer peinlichen diplomatischen Isolation führen würde.

Was sind die Gefahren einer UN-Resolution?

1. Die Verhandlungslösung wird verkompliziert
Israel argumentiert, mit Unterstützung der USA, dass ein palästinensischer Erfolg für die Unterstützung ihrer Position durch die UN die Wahrscheinlichkeit für ein zukünftig durch Verhandlungen erreichtes Abkommen unterminieren wird. Denn um ein Abkommen möglich zu machen, werden beide Seiten Flexibilität zeigen müssen, was ihre ursprünglichen Forderungen betrifft.

2. Die Palästinenser werden eine Alternative zu Verhandlungen haben
Die Palästinenser werden wenig Motivation haben, überhaupt Gespräche zu beginnen. Sie werden eine große Bandbreite alternativer Optionen haben, um die diplomatische und politische Isolation Israels voranzutreiben, einschließlich internationaler rechtlicher Foren. Dieser legalistische Ansatz steht der Suche nach einem Abkommen entgegen, das von beiden Seiten verlangt, durch bilaterale Verhandlungen ihre konkurrierenden Ziele unter einen Hut zu bringen.

3. Gewalt wird katalysiert
Eine kürzlich veröffentlichte Studie des „Palestinian Centre for Policy and Survey Research“ (PSR) hat gezeigt, dass eine große Mehrheit von Palästinensern der Meinung ist, dass, wenn die UNO die palästinensische Staatlichkeit in den Grenzen von 1967 anerkennt, die PA dann ihre Hoheit über die Westbank durch die Kontrolle der gesamten Westbank geltend machen soll, sprich Straßen öffnen und Sicherheitskräfte an den Posten aufstellen, die jetzt von israelischen Sicherheitskräften kontrolliert werden. Wenn die PA diesen Erwartungen im September gerecht werden will, ist eine Konfrontation mit den israelischen Verteidigungsstreitkräften sehr wahrscheinlich. Jedoch kann auch die Nichterfüllung der bei der palästinensischen Bevölkerung geweckten Erwartungen zu Demonstrationen und Gewalt führen. In den letzten Jahren konnten dank der guten Zusammenarbeit zwischen israelischen und palästinensischen Sicherheitskräften viele Einschränkungen der Bewegungsfreiheit aufgehoben werden, was der Wirtschaft zu einem Aufschwung verholfen hat. Eine neue Welle der Gewalt könnte all das gefährden.

Was ist die Position der EU?

Ranghohe Vertreter der EU haben deutlich gemacht, dass sie eine verhandelte Lösung der versuchten Ausrufung eines Staates vor den UN bevorzugen würden. Jedoch haben die EU-Mitgliedsstaaten keine einheitliche Position dazu, wie sie sich angesichts des palästinensischen Antrags im September verhalten werden. Deutschland und Italien haben gegenüber jedem Versuch der Palästinenser ihre Ablehnung ausgedrückt, unilateral ihre Eigenstaatlichkeit bei den UN anerkennen zu lassen. Frankreich steht der Idee nicht ganz ablehnend gegenüber. Großbritannien hat gesagt, dass es darauf warten wolle, welche Resolution die UN beschließen.

Einzelne Vertreter der britischen Regierung haben jedoch ihrer Sorge über die geplante Abstimmung im September Ausdruck verliehen. So auch Außenminister William Hague: „Die Position zur Anerkennung wird wenn nötig im September entschieden, aber wir ziehen bei weitem direkte Verhandlungen als Lösung vor.“ Der britische Botschafter in Israel, Matthew Gould, sagte in einem Interview mit der israelischen Tageszeitung Maariv: „Wir sind besorgt, dass der September einer friedliche Zukunft großen Schaden zufügen wird. Wir sind besorgt, dass er dem Vertrauen beider Seiten zueinander schaden wird. Wir sind besorgt, dass dieses Vorhaben von der Tatsache ablenkt, dass Frieden nur durch Verhandlungen beider Seiten zustande kommen kann (…) Wenn man einfach nur die Idee anbringt, dass eine UN-Resolution einen palästinensischen Staat anerkennen kann, ohne dass sich an der Realität vor Ort etwas ändert, kann das eine sehr gefährliche Situation schaffen.“

Für welche Ergebnisse sollten die EU und Großbritannien sich einsetzen?

• Grundkonsens sollte sein, dass ein palästinensischer Staat nur durch ein verhandeltes Abkommen mit Israel erreicht werden kann

• Jede internationale Initiative sollte ausgewogene und realistische Vorgaben machen, die die Interessen, Forderungen und nötigen Kompromisse beider Parteien einbeziehen und somit zukünftige Verhandlungen eine Chance auf Erfolg geben. Eine einseitige Resolution, die nur die palästinensischen Forderungen berücksichtigt, ohne auf Israels Sicherheitsbedenken einzugehen, kann keine israelische Regierung akzeptieren

• Die Vorgaben der US-Regierung unter Obama, die er in seinen Reden vor AIPAC und vor dem Außenministerium im Mai 2011 ausgeführt hat, sollten vorbildhaft sein für die Vorgaben der EU, dabei insbesondere folgende vier Punkte:

• “The full and phased withdrawal of Israeli military forces should be coordinated with the assumption of Palestinian security responsibility in a sovereign, non-militarised state. And the duration of this transition period must be agreed, and the effectiveness of security arrangements must be demonstrated.’

• ‘Lasting peace will involve two states for two peoples: Israel as a Jewish state and the homeland for the Jewish people, and the state of Palestine as the homeland for the Palestinian people, each state enjoying self-determination, mutual recognition, and peace.’

• Borders must be negotiated in a way that ‘allows the parties themselves to account for the changes that have taken place over the last 44 years, including the new demographic realities on the ground and the needs of both sides.’

• An agreement must be explicit in stating that it will ultimately ‘end the conflict and end all claims.”

• Weiterhin könnte man eine realistische Basis für Frieden etablieren, wenn die EU und die USA gemeinsam deutlich machten, dass die Lösung des Flüchtlingsproblems einer verhandelten, realistischen und mit dem Prinzip der zwei Staaten für zwei Völker zu vereinbarenden Lösung bedarf

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8 Kommentare bisher ↓

  • Mathias Niedermair

    Bitte um Barmherzigkeit !

  • Hannelore Hammer

    Eine Mixtur aus frommen Wünschen und Realitätsansätzen.
    Chaverim, es wird nix werden – denn Islam und Demokratie passen nicht zueinander. Wie ich zu dieser Erkenntnis komme?
    Ich zitiere den Historiker Dan Diner, der die ökonomischen, kulturellen und politischen Ursachen der Stagnation dieses einst blühenden Kulturraumes untersuchte.

    “Der augenfällige Stillstand in der islamischen Zivilisation, insbesondere in ihren arabischen Kernländern, zählt zu den explosivsten Problemen der Gegenwart – und allem Anschein nach auch der Zukunft.”

    Sein Fazit:
    “Die Allgegenwart des Sakralen, das Ausbleiben von Säkularisierung, verhindern bis heute jene Entwicklung, die den Westen von der frühen Neuzeit an in die Moderne geführt hat.”

  • Don

    Was für ein Gesülze…

  • Enys Untra

    Ich halte diesen Artikel für einen wichtigen Beitrag zur Meinungsbildung, jedoch in keiner Weise sachlich zwangsläufig. Wie Organisationen wie JStreet mehrfach berichtet haben, ist die Ablehnung eines Palästinenserstaates alles andere als “unmöglich” – und kann sogar im Interesse Israels liegen. Ich verweise die Botschaft auf eine Analyse: http://wp.me/p1zaxK-2v

    Eine Verhandlungslösung unter Netanyahu wird es weder mit noch ohne “Unity for Peace” geben. Unter seinen Nachfolgern setzt sich ein von der UNO anerkanntes Palästina jedoch Druck und Kontrolle durch die int. Gemeinschaft aus; gegenüber für Israel wichtigen Aspekten wie Terrorismusbekämpfung wird sich der Druck auf Palästina dadurch sogar erhöhen, ohne Anerkennung des “Staates Israel” (wie ihn auch Ägypten und Jordanien anerkannt haben) wird es keine Zustimmung der UN-Mitglieder geben.

    • Enys Untra

      “Wie Organisationen wie JStreet mehrfach berichtet haben, ist die Ablehnung eines Palästinenserstaates alles andere als “unmöglich” – und kann sogar im Interesse Israels liegen.”
      Hier sollte es natürlich “die Anerkennung heißen.

  • Presse und Palästina « DingoSaar

    [...] Botschaft des Staates Israel in der Bundesrepublik Deutschland veröffentlichte ein detailliertes Argumentationsblatt gegen die palästinensische Initiative.  Die PLO Delegation to the United States hat ein Fact Sheet: UN Membership vorbereitet. [...]

  • Telephoninterview mit Abdullah Hijazi « DingoSaar

    [...] israelische Botschaft äußert in ihrem Argumentationsblatt die Befürchtung, daß ein anerkannter Staat Palästina kein Interesse an Verhandlungen mit Israel [...]

  • suedwatch.de » Blog Archiv » “Der Autor war von 1987 bis 1998 Staatsminister im Auswärtigen Amt.”

    [...] ganz und gar nicht. Man kann sämtliche Bedenken unter den Tisch kehren, weil andere Sichtweisen [4] und Meinungen ohnehin nicht interessieren, wie etwa diese:[5] Obwohl eine Definition von [...]

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