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Warum der palästinensische Antrag bei den UN Juden und Arabern gleichermaßen schadet

23. September 2011 · 1 Kommentar · Allgemein, Friedensverhandlungen, Palästinenser, UN

 

Von Alan Dershowitz

Wenn die Generalversammlung der Vereinten Nationen den Palästinensern den Status eines Staats verleiht, müssen wir die Frage stellen: Was für ein Staat wird das sein?

Wir wissen, dass die palästinensische Führung dem Westen gegenüber behauptet, sie wolle einen „säkularen, demokratischen Staat.“ Nun lassen Sie uns einen Blick darauf werfen, was sie ihrer eigenen Bevölkerung erzählt, die ja letztendlich der Entscheidungsträger sein wird, sollte Palästina wirklich eine Demokratie werden.

Im Verfassungsentwurf für den neuen Staat Palästina steht „Der Islam ist die offizielle Religion in Palästina.“ Es steht dort weiterhin, dass die Scharia die „Hauptquelle der Gesetzgebung“ sein soll. Es ist fast Ironie, dass dieselbe palästinensische Führung, die diese Konzepte für Palästina unterstützt, sich weigert, Israel als Staat des jüdischen Volkes anzuerkennen.

Israel hat, im Gegensatz zu dem angestrebten palästinensischen Staat, keine offizielle Staatsreligion. Es ist zwar ein jüdischer Staat, doch diese Zuschreibung ist eher national als religiös. Israel gewährt dem Islam, dem Christentum, allen anderen Religionen und natürlich auch Atheisten und Agnostikern die gleichen Rechte.

Den Stellungnahmen der Palästinenerführung zufolge wird der neue palästinensische Staat keine Juden als Staatsbürger zulassen. Er wird ihnen verbieten Land zu besitzen oder auch nur in dem muslimischen Staat Palästina zu leben. Der palästinensische Botschafter in den USA wurde bei einem Interview gefragt, ob „jeder Jude, der in den Grenzen Palästinas lebt, das Land verlassen muss.“ Seine Antwort auf diese Frage lautete: „Auf jeden Fall.“

Nach einem Sturm der Kritik versuchte er, seine Bemerkung schön zu reden und erklärte, dass nur die Juden, die „während der Besetzung illegal in meinem Land sind“ ausgewiesen werden müssten. Was auch immer er meinte, eine Sache ist klar: Juden werden niemals als gleichwertige Bürger in einem islamischen Palästina willkommen sein.

Im Gegensatz dazu leben in Israel mehr als eine Million arabische Bürger, die meisten von ihnen Muslime. Mit Ausnahme dessen, dass sie nicht zur Armee gehen müssen, sind sie in allen anderen Bereichen rechtlich gleichgestellt.

Das neue Palästina wird genau das gleiche „Recht auf Rückkehr“ haben, das Israel aufgeben soll. Alle Palästinenser, egal wo sie leben und egal ob sie jemals einen Fuß nach Palästina gesetzt haben, werden in dem neuen Staat willkommen sein, während ein Jude, dessen Familie seit Jahrtausenden in Hebron gelebt hat, ausgewiesen wird.

Um es zusammen zu fassen: Der neue palästinensische Staat wird ein Apartheids-Staat. Er wird religiöse und ethnische Diskriminierung praktizieren, wird eine offizielle Religion haben und wird seine Gesetze aus den Grundsätzen dieser Religion entwickeln. (Und nun stellen Sie sich vor, welchen Status Homosexuelle in diesem Staat hätten.)

Es ist bemerkenswert, dass diejenigen, die sich am lautesten über das israelische Recht auf Rückkehr und den jüdischen Charakter Israels beschweren, ganz leise sind, wenn es um den neuen palästinensischen Staat geht.  Haben diese Leute höhere Ansprüche an Juden als an Muslime? Und wenn ja, ist das dann nicht eine Form von Rassismus?

Und wie wären die Grenzen eines solchen durch die Generalversammlung der UN anerkannten Staates? Würden die Palästinenser ihren Willen bekommen,  dann bekämen sie das gesamte Gebiet, das Jordanien besetzt gehalten hatte, bevor es 1967 Israel angriff. Die Rückkehr zu dem Status Quo, der zum Sechs-Tage-Krieg geführt hatte, ist nicht mit der Resolution 242 des UN-Sicherheitsrats vereinbar, die einige territoriale Veränderungen vorsieht.

Die neuen Grenzen dieses palästinensischen Staates würden außerdem die heiligste Stätte des Judentums, die Klagemauer, mit einschließen.  So auch die Zufahrtstraßen zur Hebräischen Universität, die Jordanien einst zur Schließung dieser wichtigen, 100 Jahre alten Institution des Lernens und Forschens nutzte. Der neue palästinensische Staat würde weiterhin das jüdische Viertel der Altstadt von Jerusalem beinhalten, in dem fast 3.000 Jahre lang durchgängig Juden gelebt haben, bis auf die Phasen, in denen sie mit Gewalt vertrieben wurden.

Es ist natürlich vorgesehen, dass Israel diese Gebiete bei einem Gebietstausch mit den Palästinensern zurückbekommt. Doch es gibt keine Gewissheit, dass die Palästinenser einem angemessenen Landtausch zustimmen würden. Palästinensische Führer haben bereits angedeutet, dass sie diese wichtigen und heiligen Stätten als Geisel nehmen würden, um unangemessene Forderungen durchzusetzen.  Die Klagemauer steht zwar nur auf einem wenige Quadratmeter großem Gebiet, doch die palästinensische Führung hat angedeutet, dass diese kleine Fleck zu den wertvollsten Orten dieser Welt gehört und dass Israel ein tausendfaches an Fläche aufgeben müsste, um ihn zurückzubekommen.

Ein islamisches, Apartheids-Palästina, das „judenrein“ ist und auf den Grenzen von 1967 beruht, ist eine Garantie für ein Desaster. Deshalb muss ein vernünftiger palästinensischer Staat aus Verhandlungen mit Israel hervorgehen und darf nicht das Ergebnis einer unbedachten Abstimmung bei den Vereinten Nationen sein.

 

Alan Dershowitz ist Jura-Professor in Harvard.

 

Die auf dem Blog veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wieder, sondern bieten einen Einblick in die politische Diskussion in Israel.

(Aus der NY Daily News, 21.09.11)

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