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Ministerpräsident Binyamin Netanyahu zu den Gefahren für Israels Sicherheit im 21. Jahrhundert

1. Juni 2012 · 3 Kommentare · Friedensverhandlungen, Iran, Palästinenser, Sicherheit, Terror

Netanyahu bei seiner Rede (Foto: GPO)

Auszüge aus der Eröffnungsrede auf der Konferenz des Instituts für Studien zur Nationalen Sicherheit am 29. Mai 2012 in Tel Aviv

„Ich möchte über die Ziele des Friedens sprechen, wie sie zu erreichen sind und vor allem darüber, wie sie aufrecht zu erhalten sind.

Ein Friedensabkommen mit den Palästinensern ist das Allerwichtigste, um einen bi-nationalen Staat zu verhindern. Es ist vorzuziehen, in Frieden zu leben. Frieden ist nicht nur besser, sondern wir müssen auch einen bi-nationalen Staat verhindern und die Zukunft Israels als jüdischen und demokratischen Staat stärken. (…)

Es existieren vier Bedrohungen, die den israelischen Staat derzeit herausfordern und ihn sowie den Frieden bedrohen. Wir sind darauf vorbereitet, jede einzelne zu beantworten. Es gibt auch noch eine fünfte Bedrohung, die ich später besprechen werde.

Die vier Bedrohungen sind die nukleare Bedrohung, Bedrohung durch Raketen, Cyber-Angriffe und riesige Waffenarsenale, die in unserer Region angehäuft werden.

Hinsichtlich der nuklearen Bedrohung lassen Sie mich etwas zu den Gesprächen der Supermächte mit dem Iran sagen. Nicht nur müssen die Sanktionen verschärft werden, die Forderungen an den Iran, aufgrund derer die Sanktionen verhängt wurden, müssen verstärkt werden und auf die Erfüllung dieser Forderung in vollem Umfang muss bestanden werden. Iran muss die Nuklearanreicherung vollständig einstellen, alles nukleare Material aus seinem Territorium entfernen und alle unterirdischen Anreicherungsanlagen in Qom abbauen. (…)

Hinsichtlich der Raketenbedrohung muss ich sagen, dass, als unsere Feinde festgestellt haben, dass sie uns nicht auf dem militärischen Schlachtfeld schlagen können, sie begannen, unsere Städte und Gemeinden mit Raketen und Granaten zu beschießen. Kein anderes Land der Welt ist so sehr durch Raketen bedroht wie Israel, und kein anderes Land hat ein so fortschrittliches Abwehrsystem wie Israel. (…)

Die dritte Bedrohung, die Cyber-Angriffe, beeinträchtigen auch die beiden ersten Bedrohungen. Die Fähigkeiten, die wir entwickeln, erhöhen die Verteidigungsfähigkeit des Staates. Im Cyber-Bereich spielt die Größe eines Landes keine Rolle, doch ist die wissenschaftliche Macht von großer Bedeutung, und in jener Hinsicht ist Israel gesegnet. Wir investieren große Ressourcen – menschliche und monetäre gleichermaßen – und ich erwarte, dass diese Investitionen noch wachsen werden.

Die nukleare, Raketen- und Cyber-Bedrohungen sind relativ neu, auf die wir uns vorbereiten, doch gibt es noch eine vierte – eine alte Bedrohung, die den Veteranen unter uns, die in der IDF und innerhalb unseres Verteidigungsapparates gedient haben, bekannt ist und das sind die riesigen Waffenarsenale, die in der Region angehäuft werden.

Wir können nicht vollständig ausschließen, dass jene Waffen, die heute an andere Länder der Region geliefert werden, morgen nicht gegen uns gerichtet sein werden. Wir können nicht ausschließen, dass extremistische Kräfte Regime übernehmen, die heute noch keine Gefahr für uns darstellen, und dass diese Kräfte die Waffen, die sie vorfinden werden, nicht gegen uns verwenden werden. (…). Deshalb muss die Aufrechterhaltung Israels qualitativen Vorteils eine zentrale Komponente innerhalb der nationalen Sicherheit darstellen. (…)

Wie ich bereits erwähnt habe, gibt es eine fünfte Gefahr, die die Zukunft Israels als jüdischen und demokratischen Staat gefährden kann. Diese Gefahr stellt die Überquerung unserer Grenzen durch illegale Einwanderer auf der Suche nach Arbeit dar. (…)Daher haben wir fast ein Jahr nach der Regierungsbildung beschlossen, den Zaun zu bauen, Gelder dafür bereit zu stellen und ihn vom Gazastreifen bis nach Eilat fertig zu stellen. (…)

Meine Freunde, ich danke Ihnen für diese Gelegenheit, Ihnen die Prinzipien vorzustellen, die mir den Weg zeigen, die Existenz und die Zukunft des Staates Israel sicher und friedvoll zu sichern.“

(Büro des Ministerpräsidenten, 29. Mai 2012)

Ausführlicher Auszug der Rede auf Deutsch
Vollständige Übersetzung des hebräischen Originals ins Englische
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3 Kommentare bisher ↓

  • Axel Steffen

    Der MP nennt nur operative Symptome der Bedrohung.
    Die eigentliche Gefahr geht von der Armut und fehlenden Bildung in den arabischen Nachbarstaaten aus.
    Dieses Defizit wird von diversen Demagogen dazu benutzt, dem Staat Israel sämtliche Probleme in der Region „in die Schuhe zu schieben“, so dass sich immer genug Kanonenfutter und Stimmvieh findet für Aktionen aller Art und lautstarke Auftritte in den Medien der arabischen und westlichen Welt.

    Wenn es der israelischen Politik und Gesellschaft gelänge, den Nachbarvölkern klar zu machen, dass die Vernichtung Israels und/oder der Juden für niemanden einen Vorteil nach sich zieht und dass die Verantwortung für die katastrophalen Zuständen in den angrenzenden Ländern einzig und allein auf deren eigenem Unvermögen beruht, ihre Gemeinwesen in Ordnung zu bringen, gäbe es bald keinen Nah-Ost-Konflikt mehr.

    Nur stellt sich hier die Frage:
    Wie soll es der seit 60 Jahren von jedem muslimischen Regime als ideal empfundene Sündenbock zustande bringen, den lieben Nachbarn zu beweisen, dass sie für eine moderne Welt zu (Entschuldigen Sie den Audruck!) rückständig in Denken und Handeln und zu indolent für den Aufbau einer funktionierenden Wirtschaft und demokratisch-legitimierten Verwaltung sind, ohne dass diese Leute sich beleidigt fühlen???

    So traurig es auch ist, aber einen Dummkopf muss man zum Wasserloch führen; eine Wegbeschreibung reicht nicht.

    Shalom!

    • Lutz Starke

      Bliebe noch zu ergänzen, das nicht nur die Führung zum Wasserloch reicht, sondern auch das Schöpfen und Trinken im Learning by Doing-Verfahren vermittelt werden muß, weil auch diese fundamentalen Übungen verabsäumt worden sind. Es ist ja bequemer, den „Sündenbock“ zu schlagen und dann: „Haltet den Dieb! Der hat mein Messer im Rücken!“ zu schreien, was dann degenerierte Friedensfreunde eiligst wiederholen!

      Schalom uwracha!

  • Herwig Nadge

    Welcher Staat verhandelt mit Terroristen?! Jeder Staat würde eine TerrorOrganisationen bis zur völligen Liquidation bekämpfen. Alle Mitglieder der UNO würden sich diesem Recht anschließen, würde es zur Abstimmung kommen. Warum wird aber Israel gezwungen mit Terrororganisationen zu verhandeln? Die PO würde sofort wieder zur PLO, wenn Israel nicht bereit wäre mit ihnen verhandeln zu wollen.
    Zudem wird von den Palästinensern ohne Widerspruch aus ihren Reihen öffentlich proklamiert Israel von der Landkarte zu wischen. Welcher Politiker könnte glauben, daß die PO Frieden halten würde, wenn ein gültiger Friedensvertrag ausgehandelt werden würde?!
    Wieso wird Israel zu dieser Perversion gezwungen? Die von Arafat abgebrochenen Verhandlungen unter Präsident Clinton mit Israel in Camp David beweisen, daß sie keinen Teil des Landes („Westbank“) wollen, sondern das ganze heutige Israel.
    Schon 1967, spätestenls aber als König Hussein von Jordanien die „Westbank“ an die PLO verschenkte, hätte Israel das Land sofort annektieren müssen. Alle Araber hätten einen israelischen Staatsangehörigkeit bekommen können. Wer das nicht gewollt hätte, hätte – unter Entschädigung – nach Jordanien zurück zurückgehen können.
    Wieso soll es heute dazu zu spät sein?
    Nach den oben geschilderten Verhältnissen wird es nie zum Frieden kommen.
    Darum sollte Israel die religiöse Komponente beachten. Der Staat Israel darf seine göttliche Herkunft nicht verleugnen und alle auf die Karte des Gottes Abrahams, Isaaks und Jakobs und Judahs setzen – aus der Messias kommt, seit Israel – wie seit 1948 – wieder zu Hause ist.
    Der Ewige segne Euch in Jeschua!!!

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