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Der Krieg der UN gegen Israel – Ein Kommentar von Ron Prosor

1. April 2015 · 5 Kommentare · Allgemein, Geschichte, Iran, Kommentar, Politik, UN

Die Vereinten Nationen feiern dieses Jahr ihr 70-jähriges Jubiläum. Sie waren als Tempel des Friedens geplant, aber diese einst große globale Organisation wurde überrannt von repressiven Regimen, die Menschenrechte verletzen  und die internationale Sicherheit untergraben.

Im Jahr 1949, als die Vereinten Nationen Israel als Mitgliedsstaat aufnahmen, hatten sie 58 Mitgliedsländer. Die Hälfte davon hatte eine demokratische Orientierung. Heute hat sich die Landschaft der Organisation drastisch verändert. Von 51 Mitgliedstaaten bei ihrer Gründung im Jahr 1945 sind die UN auf 193 Mitglieder angewachsen – weniger als die Hälfte davon sind Demokratien.

Genau die Nationen, die ihren Bürgern demokratische Rechte verweigern, missbrauchen das demokratische Forum der Vereinten Nationen, um ihre eigenen Interessen zu fördern. Die größte Gruppe solcher Staaten besteht aus Mitgliedern des 120 Mitglieder starken Blocks, der als „Blockfreie Bewegung“ bekannt ist. Seit 2012 wird dieser Block von Iran angeführt, der seine Position nutzt, um seine Verbündeten zu stärken und Israel an den Rand zu drängen.

Im März beendeten die Vereinten Nationen ihre Jahrestagung der Kommission für die Rechtsstellung der Frau mit der Veröffentlichung eines Berichts, der effektiv nur ein Land verurteilt: Israel. Die Kommission hatte offenbar nichts zu sagen zu den sudanesischen Mädchen, die der weiblichen Genitalverstümmelung unterzogen werden. Sie hatte auch nichts zu sagen zu den iranischen Frauen, die für das Verbrechen des „Ehebruchs“ durch Steinigung bestraft worden sind. Dies kann etwas mit der Tatsache zu tun haben, dass sowohl der Iran als auch der Sudan in der 45-köpfigen Kommission sitzen.

Dann gibt es den Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, das Gremium, das 2006 die Menschenrechtskommission ersetzte. Zu seinen Mitgliedern zählen Saudi-Arabien, Qatar und Venezuela – Nationen, in denen Sie Leben und Freiheit riskieren, wenn Sie abweichende Meinungen zum Ausdruck bringen. Doch diese Regierungen urteilen über den Rest von uns.

Im Jahr 2007 führte der Sudan den Vorsitz über einen Ausschuss für die Überwachung der Menschenrechte – und zwar während gegen Präsident Omar Hassan al-Baschir wegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur ermittelt wurde. Für diese Verbrechen stellte der Internationale Strafgerichtshof später Haftbefehle gegen ihn aus. Saudi-Arabien – ein Regime, das berüchtigt ist für öffentliche Hinrichtungen und Auspeitschungen, wie erst kürzlich die vom Blogger Raif Badawi – sitzt im Menschenrechtsrat, obwohl das Land regelmäßig vom unabhängigen Beobachter Freedom House die schlechtesten Bewertungen in den Bereichen ‚Bürgerrechte‘ und ‚politischen Rechte‘ erhält.

Im Jahr 2013 wurde der Iran in den für Abrüstung zuständigen Ausschuss gewählt – obwohl er seinen Atomprogrammausbau fortsetzt, Terrorismus unterstützt und die Zerstörung Israels zum Ziel hat. Im vergangenen Jahr war ein Iraner stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses der Generalversammlung – eine unerklärliche Wahl angesichts der Tatsache, dass iranischen Bürgern faire Gerichtsverfahren verweigert werden.

In Kenntnis dieser Geschichte sollten wir nicht überrascht sein, dass die Generalversammlung allein in der Periode 2014/15 20 Resolutionen verabschiedete, die kritisch gegenüber Israel sind, während die Menschenrechtslage im Iran, in Syrien und in Nordkorea nur je eine Verurteilung erhielten. Tag für Tag schließen die Mitgliedstaaten die Augen vor den beklagenswerten Verbrechen.

Iran? Nur eine Resolution gegen einen Staat, der im Schnitt zwei Bürger pro Tag für „Verbrechen“ der Homosexualität, der Apostasie und des vagen Vergehens „Feind Gottes“ zu sein, hinrichtet.

Nordkorea? Nur eine Resolution, obwohl es mehr als 200.000 Bürger inhaftiert, Kinder in Zwangsarbeitslager wirft und seine Bevölkerung Nahrungsmittelknappheit und Hunger als Folge der Regierungspolitik erleiden lässt.

Syrien? Wieder nur eine Resolution gegen eine Regierung, die einen Krieg gegen das eigene Volk führt, der den Tod von mindestens 220.000 Männern, Frauen und Kindern verursacht hat – viele davon starben durch Folter, Hunger, chemische Waffen und Bomben auf Märkte und Schulen.

Christen sind die weltweit am meisten verfolgte religiöse Gruppen in islamischen Ländern, aber diese Menschenrechtskrise wird fast vollständig von den Vereinten Nationen ignoriert. Stattdessen scheint Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten und ein Land, in dem die christliche Bevölkerung in der Region als einzige wächst, oft der einzige Staat zu sein, um den sich die Vereinten Nationen kümmern.
Nirgendwo ist anti-israelische Voreingenommenheit offensichtlicher als in dem in Genf ansässigen Menschenrechtsrat. Der Rat befasst sich mit den Menschenrechtsverletzungen in allen Ländern der Welt im Rahmen eines Programms unter dem Tagesordnungspunkt 4. Das heißt, dass alle Länder unter diesem Punkt besprochen werden bis auf eines. Israel ist das einzige Land, das isoliert wird und im Rahmen eines speziellen Programms mit Tagesordnungspunkt 7 behandelt wird. Das Ergebnis ist, laut der Genfer NGO UN Watch, dass mehr als 50 Prozent aller verurteilenden Resolutionen gegen den jüdischen Staat gerichtet sind.

Im Anschluss an den Konflikt im vergangenen Sommer in Gaza hat der Menschenrechtsrat eine Untersuchungskommission gegründet und William Schabas, einen kanadischen Rechtsprofessor, als Vorsitzenden gewählt. Im Februar musste Schabas zurücktreten, nachdem Dokumente ans Licht brachten, dass er im Jahr 2012 Beratungsarbeit für die Palästinensische Befreiungsorganisation geleistet hatte. Erstaunlicherweise hatte Schabas diese Tatsache bei seinem Überprüfungsprozess vergessen.

Von Anfang an war offensichtlich, dass Schabas kein unparteiischer Schiedsrichter war. Schließlich hatte er in einer Reihe öffentlicher Erklärungen gefordert, dass Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der ehemalige Präsident, Shimon Peres, vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt werden sollten. Israel protestierte, doch die Vereinten Nationen ignorierten dies.

Ich werde oft gefragt, wie ich die Hasswelle ertrage, die sich gegen Israel richtet. Unsere Antwort auf die Anschuldigungen der Vereinten Nationen ist, unermüdlich für die zu sprechen, denen im Nahen Osten ein Mitspracherecht verweigert wird – Frauen, Minderheiten, die LGBT-Gemeinschaft – und zu kämpfen gegen die täglichen Bemühungen totalitärer Regime, demokratische Gesellschaften zu untergraben. Aufgrund der Tatsache, dass Israel eine blühende Gesellschaft ist, glaube ich, dass wir gewinnen.

Noch in diesem Jahr wird der Vorsitz der Blockfreien Staaten an Venezuela übergehen, an einen Verbündeten des Iran. Auf absehbare Zeit können wir also nichts Neues erwarten.

Das Problem mit den Vereinten Nationen besteht darin, dass die Führer vieler Mitgliedsstaaten nicht mit der Zustimmung der Regierten agieren. Stattdessen nutzen sie die Organisation als ein Forum, um die Aufmerksamkeit von ihrer eigenen rücksichtslosen Herrschaft abzulenken. Dabei verwandeln sie eine Bühne für mutige Staatskunst in ein tragisches Theater des Absurden.

Ron Prosor ist Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen.

Das Original erschien am 31. März 2015 in der New York Times als Op-ed “The U.N.’s War on Israel”.

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