Das Außenministerium des Staates Israel hat den Abbruch der Beziehungen zum UN-Menschenrechtsrat beschlossen. Der Gesandte der Botschaft des Staates Israel in Deutschland, Emmanuel Nahshon, erklärte Folgendes zu der Entscheidung: „Die jüngsten Resolutionen des UN-Menschenrechtsrat sind nur die letzten in einer Reihe obsessiver und heuchlerischer Verurteilungen durch eine Institution, die anstelle ihrer Pflicht zum Schutz der Menschenrechte […]
Artikel zum Thema 'Politik'
Israelischer Gesandter: „Sogenannter Menschenrechtsrat hat Legitimität verspielt“
März 26th, 2012 · 4 Kommentare · Antisemitismus, Politik, Stellungnahmen, UN
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Netanyahu wieder in Israel
März 8th, 2012 · Keine Kommentare · Iran, Politik, Vermischtes
Ministerpräsident Binyamin Netanyahu ist am Mittwoch nach seinem Aufenthalt in den USA und Kanada wieder in Israel gelandet. „Wir kehren zum Purim-Fest zurück und lesen heute Abend im Buch Esther über die Zeiten, in denen Juden nicht Herren über ihr Schicksal waren und sich nicht selbst verteidigen konnten. Heute leben wir in einer anderen […]
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Netanyahu trifft Obama
März 6th, 2012 · 1 Kommentar · Allgemein, Iran, Politik, Stellungnahmen
Ministerpräsident Binyamin Netanyahu ist gestern mit US-Präsident Barack Obama zusammengekommen. Obama erklärte vor dem Treffen: „[…] das Band zwischen unseren beiden Ländern ist unzertrennbar. Meine persönliche Verpflichtung […] für die Sicherheit Israels ist felsenfest. […] die USA werden immer hinter Israel stehen, wenn es um seine Sicherheit geht. Unsere Verbindung basiert nicht nur auf […]
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Hintergrund: Das Doha-Abkommen zwischen Fatah und Hamas – ein Hindernis für den Frieden
Februar 29th, 2012 · 2 Kommentare · Allgemein, Friedensverhandlungen, Hamas, Palästinenser, Politik, Sicherheit
Am 6. Februar haben die Terrororganisation Hamas und die Partei Fatah, die auch führende Fraktion der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) ist, in Doha ein Abkommen unterzeichnet, das die Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung beschließt. Laut diesem Abkommenm soll der Präsident der PA und Fatah-Vorsitzende Mahmud Abbas der gemeinsamen Regierung vorsitzen und somit den derzeitigen vom Westen […]
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Erste äthiopisch-stämmige Botschafterin ernannt
Februar 29th, 2012 · Keine Kommentare · Allgemein, Gesellschaft, Politik
Das israelische Außenministerium hat erstmalig eine Frau äthiopischer Herkunft als Botschafterin ernannt. Belaynesh Zevadia war die erste äthiopische Kadettin im Außenministerium und wird als israelische Entsandte in Addis Abeba dienen, der Hauptstadt des Landes in dem sie lebte, bevor sie nach Israel kam. Die Ernennung muss noch von der Regierung bestätigt werden. Zevadia kam […]
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EU-Israel-Abkommen zur Einfuhr pharmazeutischer Produkte
Februar 22nd, 2012 · Keine Kommentare · Allgemein, Politik, Wirtschaft
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Israel über die Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (ACAA) wurde zusammen mit einem Zusatzprotokoll zu pharmazeutischen Erzeugnissen im Mai 2010 unterzeichnet und im selben Monat vom Rat gebilligt. Das Zustimmungsverfahren zu diesem Abkommen liegt jedoch im Europäischen Parlament seit über einem Jahr auf Eis, da bestimmte Fraktionen […]
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Standards setzen: Wie der Westen auf den politischen Islam reagieren sollte
Februar 22nd, 2012 · Keine Kommentare · Arabischer Frühling, Friedensverhandlungen, Politik, Sicherheit
Eine Analyse von Brigadegeneral Michael Herzog Key Points: – Die islamistischen Parteien haben die Gelegenheit nach dem „arabischen Frühling“ ergriffen, um über Wahlen an die Macht zu kommen. Dabei profitieren sie von ihren strengen Organisationsstrukturen und ihrem guten öffentlichen Image in den traditionellen Gesellschaftsschichten – Dieses Phänomen hat eine Debatte im Westen ausgelöst, zwischen den […]
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Einfach alles auf Bibi schieben
Januar 31st, 2012 · 1 Kommentar · Allgemein, Friedensverhandlungen, Palästinenser, Politik, Sicherheit
Von Paul Hirschson Gehen wir davon aus, dass ein zukünftiges Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern die Gründung eines palästinensischen Staates einschließt, wäre der wichtigste Punkt offensichtlich die Grenzziehung zwischen beiden Staaten. Eine notwendige Folge dessen wären einschneidende Veränderungen bezüglich der israelischen Siedlungen in den noch umstrittenen Gebieten, also dem Westjordanland. Der Gazastreifen wurde […]
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Netanyahu und Barak zu Iran-Sanktionen
Januar 24th, 2012 · Keine Kommentare · Iran, Politik, Stellungnahmen
Israel hat die Entscheidung der Europäischen Union begrüßt, den Iran mit schärferen Exportsanktionen zu belegen. Ministerpräsident Binyamin Netanyahu erklärte dazu: „Die EU hat heute entschieden, ein Öl-Embargo gegen den Iran zu verhängen. Ich denke, dies ist ein Schritt in die richtige Richtung. Im Moment wissen wir noch nicht, was das Ergebnis dieser Sanktionen sein wird. […]
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Netanyahu besucht die Niederlande
Januar 19th, 2012 · Keine Kommentare · Politik
Ministerpräsident Binyamin Netanyahu ist auf Staatsbesuch in den Niederlanden. In Den Haag traf er heute mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte und der niederländischen Königin Beatrix zusammen. Zuvor hatte es bereits Treffen mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Maxime Verhagen und Außenminister Uri Rosenthal gegeben. Ziel des Besuchs ist die Stärkung der bilateralen Beziehungen und die Erweiterung […]
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