Botschaft des Staates Israel in Berlin

Offizieller Blog

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Erklärung des israelischen Verteidigungsministeriums

März 1st, 2021 · Keine Kommentare · Allgemein

Verteidigungsminister Benny Gantz unterzeichnete einen Verordnung zur Deklarierung des „Samidoun Palestian Prisoner Solidarity Network“, das auch unter dem Namen SAMIDOUN als Teil der Palästinensischen Front für die Befreiung Palästinas (PFLP) bekannt ist, als terroristische Organisation. Dies geschah auf Empfehlung des Nationalen Büros für Terrorismusfinanzierung (NBCTF) und der Israelischen Sicherheitsagentur (Shabak). Samidoun wurde aufgrund seiner Zugehörigkeit […]

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Mitteilung von Premierminister Netanyahu

Februar 8th, 2021 · Keine Kommentare · Allgemein

„Heute hat der [Internationale Strafgerichtshof] wieder einmal bewiesen, dass er ein politisches Gremium ist und keine juristische Institution. Das Gericht ignoriert tatsächliche Kriegsverbrechen und geht stattdessen gegen den Staat Israel vor, einen Staat mit einer starken demokratischen Regierung, der die Rechtsstaatlichkeit achtet und nicht Mitglied des Gerichtshofs ist. Mit dieser Entscheidung verletzt das Gericht das […]

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Erklärung des israelischen Generalstaatsanwalts

Februar 8th, 2021 · Keine Kommentare · Allgemein

Am 05.02.2021 hat die Vorverfahrenskammer I des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) eine Entscheidung über den Umfang der territorialen Zuständigkeit des IStGH für Fragen im Zusammenhang mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt getroffen. Wie bereits veröffentlicht, vertritt der Generalstaatsanwalt die Position, dass der IStGH in dieser Angelegenheit keine Zuständigkeit hat, da unter anderem kein souveräner palästinensischer Staat existiert und […]

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Außenministerium zur Entscheidung des IStGH

Februar 8th, 2021 · Keine Kommentare · Allgemein

Israel lehnt die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) über die Zuständigkeit im palästinensischen Fall ab. Israel ist kein Mitglied des IStGH und hat seiner Gerichtsbarkeit nicht zugestimmt. Nur souveräne Staaten können die Zuständigkeit an den Gerichtshof delegieren, und es gibt keinen palästinensischen Staat, noch hat es je einen gegeben. Der Gerichtshof in Den Haag wurde […]

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Außenminister Gabi Ashkenazi zur Entscheidung des IStGH

Februar 8th, 2021 · Keine Kommentare · Allgemein

Außenminister Gabi Ashkenazi sagte am Samstag (06.02.) zur Entscheidung des IStGH: „Die heutige Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs verzerrt das Internationale Recht und macht diese Institution zu einem politischen Werkzeug der anti-israelischen Propaganda. Der IStGH hat keine Zuständigkeit, den palästinensischen Fall zu verhandeln. Der Staat Israel ist eine stabile Demokratie mit einem unabhängigen und effektiven Rechtssystem, […]

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Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Kosovo

Februar 2nd, 2021 · Keine Kommentare · Allgemein

In einer historischen virtuellen Zeremonie unterzeichneten Außenminister Gabi Ashkenazi und die kosovarische Außenministerin Meliza Haradinaj am Montag (01.02.) ein Abkommen zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und Kosovo. Am Ende der Zeremonie enthüllte Außenminister Ashkenazi die Plakette, die am Eingang der Kosovo-Botschaft in Jerusalem angebracht wird. Außenminister Ashkenazi: “Die Aufnahme der Beziehungen zwischen Israel und […]

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Erste Lockerungen in Israel

Oktober 19th, 2020 · Keine Kommentare · Allgemein

Gestern (18.10.) sind in Israel nach dem zweiten landesweiten Coronavirus-Lockdown, der einen Monat bestand, erste Lockerungen in Kraft getreten. Die Zahl der täglichen Neuinfektionen konnte von mehr als 9000 am 30. September auf unter 1000 gedrückt werden. Am Sonntag verzeichnete das Gesundheitsministerium 395 neue Fälle. Kindergärten und Vorschulen wurden wieder geöffnet. Einrichtungen ohne Publikumsverkehr haben […]

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Premier Netanyahu spricht mit dem Außenminister Bahrains, Dr. Abdullatif bin Rashid Al Zayani

Oktober 19th, 2020 · Keine Kommentare · Allgemein

Premierminister Benjamin Netanyahu sprach gestern (Sonntag, 18. Oktober 2020) vor der Unterzeichnung der Vereinbarungen zwischen Israel und Bahrain telefonisch mit dem bahrainischen Außenminister Dr. Abdullatif bin Rashid Al Zayani und dem US-Finanzminister Steven Mnuchin.     Premierminister Netanyahu begrüßte die Unterzeichnung und sagte, dass dies große Schritte in Richtung Frieden seien. Der Premierminister begrüßte auch den ersten […]

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Israel und Bahrain unterzeichnen Vereinbarungen

Oktober 19th, 2020 · Keine Kommentare · Allgemein

Die israelische Delegation in Bahrain unter der Leitung von Meir Ben-Shabbat, dem Leiter des Nationalen Sicherheitsrates, hat gestern (Sonntag, 18. Oktober 2020) in Bahrain sieben Absichtserklärungen zwischen Israel und Bahrain sowie ein gemeinsames Kommuniqué über die Einrichtung diplomatischer, friedlicher und frendlicher Beziehungen unterzeichnet. Premierminister Netanyahu begrüßte die Unterzeichnung und sagte, dass dies große Schritte in […]

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Premier Netanyahu spricht mit bahrainischen Kronprinzen Salman bin Hamad Al Khalifa

September 23rd, 2020 · Keine Kommentare · Allgemein

Premierminister Benjamin Netanyahu sprach gestern (22.09.) mit dem bahrainischen Kronprinzen Salman bin Hamad Al Khalifa. Nach dem Gespräch sagte Premierminister Netanyahu:  „Ich hatte ein hervorragendes, sehr freundliches Gespräch mit dem bahrainischen Kronprinzen Salman bin Hamad. Wir haben die Grundsätze des ‘Abraham-Abkommens’ bekräftigt und diskutiert, wie wir dem Abkommen zwischen Bahrain und Israel schnell Inhalte hinzufügen und […]

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